• AO 1977 § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen (Law)

  ...§ 71 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen erstreckt, gilt § 100 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen; an die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der Vollziehungsbeamte. (2) Absa...

• AO 1977 § 331 Unmittelbarer Zwang (Law)

  Führen das Zwangsgeld oder die Ersatzvornahme nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Finanzbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst...

• AO 1977 § 334 Ersatzzwangshaft (Law)

  ...§ 802g Abs. 2 und § 802h der Zivilprozessordnung und den §§ 171 bis 175 des Strafvollzugsgesetzes. (4) Ist der Anspruch auf das Zwangsgeld verjährt, so darf die Haft nicht mehr vollstreckt w...

• AO 1977 § 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen (Law)

  Im Vollstreckungsverfahren sind die Reisekosten des Vollziehungsbeamten und Auslagen, die durch Aufwandsentschädigungen abgegolten werden, von dem Vollstreckungsschuldner nicht zu erstatten.

• AO 1977 § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs (Law)

  ...§ 164a des Steuerberatungsgesetzes Anwendung findet, 4. in anderen durch die Finanzbehörden verwalteten Angelegenheiten, sow...

• AO 1977 § 360 Hinzuziehung zum Verfahren (Law)

  ...§ 352 nicht befugt sind, Einspruch einzulegen. (4) Wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist, kann dieselben Rechte geltend machen, wie derjenige, der den Einspruch eingelegt hat. ...

• AO 1977 § 362 Rücknahme des Einspruchs (Law)

  ...§ 357 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. (1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung sein können, kann de...

• AO 1977 § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens (Law)

  ...§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 die Steuer vorläufig festgesetzt wurde. Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde kann durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für bestimmte Gruppen...

• AO 1977 § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands (Law)

  ...§ 328 erzwungen werden.

• AO 1977 § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung (Law)

  Die Einspruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

• AO 1977 § 369 Steuerstraftaten (Law)

  (1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind: 1. Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind, ...

• AO 1977 § 375 Nebenfolgen (Law)

  ...§ 45 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs). (2) Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können ...

• AO 1977 § 376 Verfolgungsverjährung (Law)

  ...§ 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. (2) Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat w...

• AO 1977 § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Law)

  ...§ 378 geahndet werden kann. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnungen die Tatbestände der Verordnungen des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommi...

• AO 1977 § 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten (Law)

  ...§ 80a Absatz 1 Satz 3 unzutreffende Vollmachtsdaten übermittelt oder 2. entgegen § 80a Absatz 1 Satz 4 den Widerruf oder die Veränderung ein...

• AO 1977 § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten (Law)

  ...§ 399 Abs. 1 und der §§ 400, 401 selbständig durch, wenn die Tat 1. ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder ...

• AO 1977 § 390 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  ...§§ 387 bis 389 mehrere Finanzbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Finanzbehörde, die wegen der Tat zuerst ein Strafverfahren eingeleitet hat. (2) Auf Ersuchen dieser Finanzbehörde h...

• AO 1977 § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren (Law)

  ...§ 328) gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, so...

• AO 1977 § 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (Law)

  ...§ 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, entrichtet und 2. ...

• AO 1977 § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)

  ...§ 386 Abs. 2 selbständig durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen. (2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 die Zus...