• BinSchUO2008Anh II Anlage M Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt (Law)

  ...12, 2823 - 2837) (Text siehe: BinSchUO2008AnhIIAnl M)

• SG § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen (Law)

  ...mmt werden, dass für die bei Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles vorhandenen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die Dienstzeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bis auf sechs Monate un...

• BBergG § 92 Ausführung der Grundabtretung (Law)

  ...1 Satz 3 und ersucht es, die Rechtsänderungen in das Grundbuch einzutragen. Mit dem Ersuchen ist dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der Festsetzung nach Absatz 1 Satz 4 und im Fall des Absatz...

• BRAO § 92 Bildung des Anwaltsgerichts (Law)

  ...mmer. (2) Bei dem Anwaltsgericht werden nach Bedarf mehrere Kammern gebildet. Die Zahl der Kammern bestimmt die Landesjustizverwaltung. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hör...

• BrennO 1998 § 92 (Law)

  ...mmelgefäße nicht vorhanden ist, dürfen Hilfssammelgefäße nebst Pumpe in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die Hilfssammelgefäße müssen die Branntweinmenge aufnehmen können, die an einem Tag erz...

• SachenRBerG § 92 Ladung zum Termin (Law)

  ...m Vermögensgesetz angemeldet worden, hat der Notar auch den Anmelder von dem Termin zu unterrichten. (4) Ladung und Unterrichtung vom Termin sind mit dem Hinweis zu versehen, daß, falls der ...

• UrhG § 92 Ausübende Künstler (Law)

  ...1) Schließt ein ausübender Künstler mit dem Filmhersteller einen Vertrag über seine Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmwerks, so liegt darin im Zweifel hinsichtlich der Verwertung des Filmwerks ...

• BWO 1985 § 92 (Law)

  (Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)

• JGG § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug (Law)

  ...maßnahmen gelten die §§ 109 und 111 bis 120 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend; das Landesrecht kann vorsehen, dass der Antrag erst nach einem Verfahren zur gü...

• StBerG § 92 Anderweitige Ahndung (Law)

  ...maßnahme, eine ehrengerichtliche Maßnahme, eine anderweitige berufsgerichtliche Maßnahme oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden, so ist von einer berufsgerichtlichen Ahndung wegen desselben Verhal...

• ZPO § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen (Law)

  ...mten Prozesskosten auferlegen, wenn 1. die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig ...

• NeuGlV § 92 Überprüfung des Volksbegehrens (Law)

  Die Landeseintragungsleiter und der Gesamteintragungsleiter prüfen, ob das Volksbegehren nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach...

• ScheckG Art 45 (Law)

  ...m Hundert seit dem Tag der Vorlegung. Bei einem Scheck, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bü...

• VwVfG § 92 Wahlen durch Ausschüsse (Law)

  ...mmzettel. Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen. (2) Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der ...

• StVollzG § 92 Ärztliche Überwachung (Law)

  ...1) Ist ein Gefangener in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt (§ 88 Abs. 2 Nr. 5 und 6), so sucht ihn der Anstaltsarzt alsbald und in der Folge möglichst täglich auf. Dies...

• Grundgesetz Artikel 45 (Law)

  ...mächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundla...

• AbgG § 45 Fraktionsbildung (Law)

  ...1) Mitglieder des Bundestages können sich zu Fraktionen zusammenschließen. (2) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

• BewG § 45 Unland (Law)

  ...1) Zum Unland gehören die Betriebsflächen, die auch bei geordneter Wirtschaftsweise keinen Ertrag abwerfen können. (2) Unland wird nicht bewertet.

• ErsDiG § 45 Ausschluss (Law)

  ...mit dem Ablauf des Tages, an dem das Urteil rechtskräftig geworden ist. (2) Wird im Wiederaufnahmeverfahren auf keine der genannten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt, so dürfen dem...

• HwO § 45 (Law)

  ...ministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, ...