• BesVNG 1 § 12 (Law)

  (1) Dieser Abschnitt gilt für die Beamten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und der übrigen Körperschaften

• BesVNG 1 § 13 (Law)

  (1) Übergangsweise gelten für die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  (1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in Satz 1 erfaßten Ämtern übereinstimmen

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  Ein nach Artikel 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen,...

• BesVNG 1 § 10 (Law)

  Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BesVNG 1 § 11 (Law)

  (1) Bei Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe eines Amtes zugrunde liegt

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BesVNG 1 § 15 (Law)

  ...11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöh...

• BesVNG 1 § 16 (Law)

  Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BesVNG 1 § 17 (Law)

  treten an die Stelle der bisherigen Sätze der Grundgehälter die Sätze der Grundgehälter nach Anlage 1

• BesVNG 1 § 18 (Law)

  (1) Durch Landesgesetz ist ergänzend zu bestimmen, daß die vorhandenen Versorgungsempfänger an den Maßnahmen

• BesVNG 1 § 2 (Law)

  -

• BesVNG 1 § 3 (Law)

  (1) (2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  ...103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BesVNG 1 § 8 (Law)

  (1) Soweit sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses Gesetzes und den Vorschriften dieses

• BesVNG 1 Schlußformel (Law)

  ...113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

• ALG Anlage 1 (Law)

  (weggefallen)

• ÜblG 1 § 2 (Law)

  (Durch Zeitablauf überholt)

• ÜblG 1 § 3 (Law)

  (1) Mit Wirkung ab 1.

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  (1) Die am 31.

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen

• ÜblG 1 § 6 (Law)

  (1) Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 sind 1.

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  (1) Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden

• ÜblG 1 § 8 (Law)

  ...1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) und der hie...

• ÜblG 1 § 9 (Law)

  Fürsorgekosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  Fürsorgekosten sind auch 1.

• ÜblG 1 § 11 (Law)

  (1) Zur Kriegsfolgenhilfe gehören auch - soweit nicht die Bestimmung des § 15 oder des § 16 in Betracht

• ÜblG 1 § 12 (Law)

  ...1945 erlassen sind, an Stelle von Fürsorgeleistungen Leistungen gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 ...

• ÜblG 1 § 13 (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1.

• ÜblG 1 § 14 (Law)

  (1) Der Bund trägt die Kosten der Umsiedlung Heimatvertriebener im Sinne des

• ÜblG 1 § 14a (Law)

  (1) Der Bund trägt die Kosten der Auswanderung von Kriegsfolgenhilfe-Empfängern.

• ÜblG 1 § 15 (Law)

  (1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder

• ÜblG 1 § 16 (Law)

  Der Bund trägt die Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

• ÜblG 1 § 17 (Law)

  Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 Ziff. 11) sind die auf Grund

• ÜblG 1 § 18 (Law)

  (1) Für den Übergang der in § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Ausgaben und der in § 3 dieses Gesetzes

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  Für den Ertrag der Monopole gilt folgendes: 1.

• ÜblG 1 § 20 (Law)

  (1) Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof eine Überprüfung

• ÜblG 1 § 21 (Law)

  (1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des

• ÜblG 1 § 21a (Law)

  (1) Die im Geltungsbereich des Gesetzes entstehenden Aufwendungen für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6

• ÜblG 1 § 21b (Law)

  (1) Für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsatz bezeichneten Fürsorgekosten stehen den

• ÜblG 1 § 22 (Law)

  Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• ÜblG 1 § 23 (Law)

  (1) Mit Wirkung vom 1.

• BBodSchV Anhang 1 (Law)

  Zum Arbeitsschutz wird auf die ZH 1/183: 04.97 hingewiesen.

• BEGDV 1 § 6 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  die dritte und jede folgende Halbwaise je 76 79

• BEGDV 1 § 22a (Law)

  (1) In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 ist bei der Bewertung der im Ausland

• BEGDV 1 § 23 (Law)

  (weggefallen)

• VersatzV Anhang 1 (Law)

  ---------------------------------------------------------------------- 1.

• WG Art 1 (Law)

  Der gezogene Wechsel enthält: 1.