TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...satz 1 sowie ihre Dokumentation nach Absatz 2. (4) Die Einrichtungen der Krankenversorgung dürfen personenbezogene Daten der zu behandelnden Personen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit ...

KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)

...satz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

...satz 4 Satz 2 genannten Untersuchungsabstand durchführen lassen muss, 2. in den Fällen des § 13 Absatz 4 Satz 3 Geflügel auf das hochpathoge...

GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)

Statistikregistergesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, 10

KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

auf der Grundlage einer angenommenen Lagerungstemperatur von 10

ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)

...Sachwerts, die aus dem Verhältnis geeigneter Kaufpreise zu entsprechenden Sachwerten abgeleitet werden (Sachwertfaktoren, § 193 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 des Baugesetzbuchs), ...

IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)

über eine in den §§ 10 und 12 bezeichnete Ehesache nach den hierfür geltenden Vorschriften des Gesetzes

IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...sanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde. (3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Oberlandesger...

HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)

b) jeweils 10

LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

eine Regelung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder § 38 Absatz 9 oder 10

LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder ...

LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

...satz 4 auf Antrag. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend, Absatz 1 Satz 4 jedoch nicht für Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4.

MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

Personen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 sind verpflichtet, 1. der zuständigen Behörde ...

MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

...Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt a...

PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

...satz 3 oder Absatz 4 muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so ...

SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)

Rechtskraft oder Bestandskraft der Entscheidung über die Punkte, Behörde, 10

OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)

Als schützende Hilfen werden insbesondere geliefert 1. Stumpfstrümpfe, Stumpfschutzhüllen, Stumpfpflegemittel sowie Hautschutzmi...

ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigen...

MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)

...sabweichungen (Fehlergrenzen) einhält, die in dem Leitfaden nach Absatz 1 Satz 2 angegeben sind. (3) Für die messtechnischen Kontrollen dürfen, sofern in der Anlage 2 nicht anders angegeben,...

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)

(1) Werden Bilanzen, Inventare, Nachlaßverzeichnisse oder sonstige Bestandsverzeichnisse über Sachen, Rechte und Rechtsverhältnisse in ein Schriftstück aufgenommen, auf das in der Niederschrift verwie...

BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)

...satz und implantologische Leistungen kann der Festsetzungsstelle vor Aufnahme der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden. Die Kosten des Heil- und Kostenplanes gehören zu den beihilfefäh...

AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)

...satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes mit einer außerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Person zugrunde, so ist nur der im Erhebungsgebiet ansässige Vertragspartner Ausführer. Wer lediglich als Spedi...

BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

...Sanierungsplan nach § 13 Abs. 1 selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen Sachverständigen nach § 18 erstellen oder ergänzen lassen, wenn 1. ...

AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

Tätigkeiten oder Gegenständen erzielt hat oder es sich um Einkünfte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 8 bis 10

ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)

...satz 1 oder 2 Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)

...Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. (2) Für Sachverhalte, ...

VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)

(3) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.

WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)

...Satz 3 zuständigen Stellen berührt werden, sind diese Stellen zu beteiligen.

ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

Für ein solches Gebiet gelten die Absätze 2 und 3 sowie § 10 Abs. 1 und § 15 Abs. 5 entsprechend.

EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)

...same Einrichtungen der Länder weitergeführt. Dies gilt nur, soweit die übergangsweise Weiterführung für die Erfüllung der Aufgaben der Länder unerläßlich ist. (2) Die gemeinsamen Einrichtung...

SGB 6 Anlage 14 (Law)

Lebensmittelindustrie Tabelle 10

AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

...satz immunologischer und enzymatischer Methoden in Analytik und Diagnostik; Herstellung, Prüfung und Anwendung von Impfstoffen, Immunglobulinen und Immunsera; Blutprodukte; ...

BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

...sammen und sind mit den nachstehenden Pauschalen beihilfefähig, wenn diese Untersuchungen in den in Nummer 4 aufgeführten Zentren durchgeführt wurden. ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)

    A 10

BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)

...satz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 und 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, von dem die Absätze 1 und 5 zuletzt durch Artikel 313 Nummer 2 Buchsta...

BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

...sammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)

...satz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorstand hat hierzu zuvor die Zustimmung der ...

BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

Altbatterien den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14

BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)

...satzes 1 Ziffern 1. und 3. gestatten. (3) Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller a) die Zulassungsvorau...

BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)

...sammen einen Eigenjagdbezirk bilden könnte. Das gleiche gilt für den Fall der Zwangsversteigerung eines Grundstücks.

ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

...satz 1 Satz 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen Zeitraum von sechs Monaten nicht übersteigen. Endet die Mitwirkung aus Gründen, die nicht in der Person oder in dem Verhalten des anerk...

ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

Berichtigungsverfahren nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden,...

ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

Die Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.

EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)

...satz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.

BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)

...satz 1 dürfen die Daten nach Absatz 2 in den bestehenden Registern der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter erhoben, gespeichert und genutzt werden. Nach der Errichtung der Datei nach Absatz 1 übermit...

EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

(10) Ist die Signalabhängigkeit von Weichen, die von Zügen gegen die

BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)

(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wähler...