• BeamtVG § 21 Witwenabfindung (Law)

  ...Die Witwenabfindung beträgt das Vierundzwanzigfache des für den Monat, in dem die Witwe heiratet, nach Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften zu zahlenden Betrages des Witwengeld...

• ApoG § 21 (Law)

  ...die Anforderungen an den Versand, an den elektronischen Handel einschließlich Versand, an die Beratung und Information in Verbindung mit diesem Arzneimittelhandel und Sicherstellung der ordnungsgemäße...

• BinSchEO § 21 Eichzeichen (Law)

  ...d dem Schiff ein Eichzeichen gegeben. (2) Das Eichzeichen besteht aus den Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und der Nummer des Eichscheins. (3) Das Eichzeichen wird innerhalb des...

• EBPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)

  ...das von der zuständigen Aufsichtsbehörde auszustellen und vom Prüfungsleiter zu unterschreiben ist. In dem Zeugnis sind Vorname und Familienname, gegebenenfalls auch der Geburtsname des Prüflings, der...

• ChemG § 21 Überwachung (Law)

  ...der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. (6) Kann die zuständige Landesbehörde Art und Umfang der bei der Herstellung oder Verwendung der in § ...

• GarBBAnO § 21 Prüfungen (Law)

  ...d dem Sachverständigen die Beseitigung mitzuteilen. Werden die Mängel nicht unverzüglich beseitigt, hat der Sachverständige dies der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen, welche die erforderlichen Maßnahme...

• FlurbG § 21 (Law)

  ...dsmitglieder und Stellvertreter abberufen oder neu gewählt (bestellt) werden sollen. (7) Die Länder können die Bildung und Zusammensetzung des Vorstandes abweichend regeln und Wahlperioden e...

• FPersV § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...der ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig prüft oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder...

• GVG § 21 (Law)

  Die §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechts...

• HaldeRlAnO § 21 (Law)

  ...den und Restlöchern sind übersichtlich in einem Plan festzulegen. Dieser Plan ist mit dem Volkspolizei-Kreisamt, den Organen der Zivilverteidigung und je nach Art der Gefahr mit der Bergbehörde, der s...

• HeimG § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. ...

• KflDiAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

  ...der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt und die Bedeutung der Veranstaltung...

• IfSG § 21 Impfstoffe (Law)

  ...des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der kö...

• SchKiSpV § 21 (Law)

  ...die Abrechnung der geplanten Kennziffern für die Schüler- und Kinderspeisung und gewährleistet die staatliche Berichterstattung zu Schwerpunkten der Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung. ...

• SchRegDV § 21 (Law)

  Der Beschluß, durch den eine Eintragung abgelehnt wird, ist, auch soweit § 28 der Schiffsregisterordnung nicht Platz greift, mit Gründen zu versehen.

• VerkStatG § 21 Schienenverkehrsunfallstatistik (Law)

  ...der Unfälle mit Personen- oder Sachschaden und Zahl der Verunglückten nach Art des Schienenverkehrsmittels und nach der Unfallart; Zahl der Verunglückten auch nach der Verletzungsschwere und mit Todes...

• VersammlG § 21 (Law)

  ...dern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstraf...

• WehrPflG § 21 Einberufung (Law)

  ...des Musterungsbescheides zum Wehrdienst einberufen. Ort und Zeitpunkt des Diensteintritts werden durch Einberufungsbescheid bekannt gegeben. Im Einberufungsbescheid ist auch die Dauer des zu leistende...

• VwGO § 21 (Law)

  ...die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen. (2) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu e...

• UmstG § 21 Vertragshilfe (Law)

  ...der einer sonstigen Leistung Forderungen gegen das Reich oder andere Forderungen der in § 14 bezeichneten Art besitzt, kann die ihm gegenüber seinen Vorlieferanten obliegende Leistung verweigern, sowe...