• BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)

  ...ur Deckung der Ausgaben, die übertragen werden sollen (Ausgabereste), sind Ausgabemittel zu veranschlagen. Die Ausgabemittel sollen so bemessen werden, daß sie zur Deckung der Ausgabereste ausreichen,...

• ErsDiG § 19 Einberufung (Law)

  ...ungsstelle Schwerstbehinderte oder Schwerstkranke unmittelbar betreut und bei einer Unterbrechung dieser Betreuung für die Betreuten unvertretbare und unvermeidbare Beeinträchtigungen oder Belastungen...

• EnergieStG § 19 Einfuhr (Law)

  ...uppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung, und die dazu ergangenen ...

• BrucelloseV § 19 (Law)

  ...uni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (AB...

• DruckLV § 19 Nachweise (Law)

  ...und kombinierten Schleusen, Schachtrohre und Krankendruckluftkammern unter Angabe der bisherigen Einsätze und die sich hierauf beziehenden Prüfbescheinigungen nach den §§ 7 und 17 Abs. 3, ...

• BRüG § 19 (Law)

  ...uf Zahlung einer Rente werden die bis zum 31. März 1956 fällig gewesenen Beträge mit der Maßgabe zusammengerechnet, daß die Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet werden. Di...

• BNotO § 19 (Law)

  ...us entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag; ...

• FlurbG § 19 (Law)

  ...u erheben sind. (2) Für solche Teile des Flurbereinigungsgebietes, bei denen zur Ausführung besonderer Anlagen außergewöhnlich hohe Aufwendungen erforderlich sind, kann die Flurbereinigungsb...

• GBVfg § 19 (Law)

  ...ung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (2) Soweit die Eintragung der Vormerkung durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert, ist sie rot zu unterstre...

• GVGEG § 19 (Law)

  ...ur zu dem Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. ...

• GewStG § 19 Vorauszahlungen (Law)

  ...uszahlungen der Steuer anpassen, die sich für den Erhebungszeitraum (§ 14) voraussichtlich ergeben wird. 2 Die Anpassung kann bis zum Ende des 15. auf den Erhebungszeitraum fo...

• FELEG § 19 Kostentragung (Law)

  ...ungsaufwendungen und die bei der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bund getragen.

• FGO § 19 (Law)

  ...und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder, 4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, ...

• KlauenPflPrV § 19 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• ITKTAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

• MgVG § 19 Niederschrift (Law)

  ...und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen 1. ein Beschluss über den Abschluss ei...

• MuSchG § 19 Auskunft (Law)

  ...Unterlagen, aus denen Namen, Beschäftigungsart und -zeiten der werdenden und stillenden Mütter sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die zu Num...

• LuftVZO § 19 Kennzeichen (Law)

  ...ugleich mit dem deutschen Staatszugehörigkeitszeichen nach den Vorschriften der Anlage 1 am Luftfahrzeug zu führen. (2) Auf Antrag kann unter Angabe des Musters, der Baureihe und der Werknum...

• LASaarEG § 19 Ausgleichsämter (Law)

  ...usgleichsgesetzes kann im Saarland für mehrere Landkreise oder Stadt- und Landkreise ein Ausgleichsamt eingerichtet werden. In diesem Falle gilt § 310 Abs. 3 Halbsatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes en...

• SeelotG § 19 (Law)

  ...ufgehoben, so sind die für dieses Seelotsrevier geltenden Bestallungen zu widerrufen und dafür auf Antrag Erlaubnisse nach § 42 zu erteilen. (2) Werden mehrere Seelotsreviere zu einem Seelot...