• BBauG § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen (Law)

  (1) Die Umlegung ist von der Gemeinde (Umlegungsstelle) in eigener Verantwortung anzuordnen und durchzuführen, wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans oder aus Gründen einer geordn...

• BDG § 46 Kammer für Disziplinarsachen (Law)

  ...bis 3 regeln. Soweit nach Landesrecht für die Verfahren nach dem Landesdisziplinargesetz eine andere Besetzung der Kammer für Disziplinarsachen vorgesehen ist, gilt diese Besetzung, wenn nichts andere...

• EnergieStV § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

  ...bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und ihnen gleichgestellte Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 4 des Gesetzes dürfen nur dann mit zugelassenen Kennzeichnungsstoffen oder anderen rot färbende...

• DRiG § 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts (Law)

  ...bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.

• RechVersV § 46 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

  (1) Für den Ausweis der Aufwendungen für Kapitalanlagen ist § 45 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Als Aufwendungen für die Verwaltung der Kapitalanlagen sind die dem Funktionsbereich &quo...

• SEAG § 46 Anmeldung von Änderungen (Law)

  (1) Die geschäftsführenden Direktoren haben jeden Wechsel der Verwaltungsratsmitglieder unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen und die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureic...

• UVPG § 46 Verbundene Prüfverfahren (Law)

  Für einen Plan nach § 35 oder § 36, der einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, ist die Verträglic...

• SprengV 1 § 46 (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 14...

• StGB § 46 Grundsätze der Strafzumessung (Law)

  (1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen....

• AufenthV § 46 Gebühren für das Visum (Law)

  (1) Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Schengen-Visa und Flughafentransitvisa richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009. Ehegatten, Lebenspartner und minderjähri...

• ArbnErfG § 46 Außerkrafttreten von Vorschriften (Law)

  Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind: ...

• BJagdG § 46 Inkrafttreten des Gesetzes (Law)

  (1) (Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung des Gesetzes) (2) (Aufhebung von Vorschriften) (3) Verweisungen auf Vorschriften, die nach Absatz 2 außer Kr...

• DWG § 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)

  ...bis 68 der Abgabenordnung - sind entsprechend anzuwenden.

• FamGKG § 46 Übrige Kindschaftssachen (Law)

  (1) Wenn Gegenstand einer Kindschaftssache eine vermögensrechtliche Angelegenheit ist, gelten § 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert...

• BZRG § 46 Länge der Tilgungsfrist (Law)

  ...bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs von mehr als einem Jahr in Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f, ...

• GewO § 46 Fortführung des Gewerbes (Law)

  ...bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall für den Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker. (3) Die zuständige Behörde kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 gestatt...

• SCEBG § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  Niemand darf 1. die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums, die Errichtung eines SCE-Betriebsrats oder die Einführung eines...

• PStG § 46 Änderung einer Anzeige (Law)

  Sind in der schriftlichen Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls Angaben unrichtig oder unvollständig und ist der richtige oder vollständige Sachverhalt durch öffentliche Urkunden oder auf Grund ...

• ZO-Ärzte § 46 (Law)

  ...bis 3 oder § 31a Abs. 1 beruhenden Ermächtigung in das Verzeichnis nach § 31 Abs. 10 ....... 400 Euro c) ...

• WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)

  -