LuftPersV (XXXX) §§ 46 bis 49 Fachliche Voraussetzungen (Law)

ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)

BGB § 1945 Form der Ausschlagung (Law)

(1) Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. (2) Die N...

BGB § 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung (Law)

Der Erblasser kann durch einseitige Verfügung von Todes wegen (Testament, letztwillige Verfügung) den Erben bestimmen.

HGBEG Art 46 (Law)

(1) Die §§ 285, 289, 297, 315, 317, 321, 322, 340a und 341k des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich sind spätestens auf das nach dem 31....

ScheckG Art 46 (Law)

Wer den Scheck eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen: 1. den vollen Betrag, den er gezahlt hat; ...

Grundgesetz Artikel 46 (Law)

Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst...

BAföG § 46 Antrag (Law)

(1) Über die Leistung von Ausbildungsförderung sowie über die Höhe der Darlehenssumme nach § 18c wird auf schriftlichen Antrag entschieden. Die Länder sind verpflichtet, bis zum 1. August 2016 eine el...

AtG § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...bis 7a, 9 bis 11 oder 12 oder § 12d Abs. 6 Nr. 2 oder einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnu...

AuslSchuldAbkAG § 46 (Law)

Die Entscheidungen des Bundesbeauftragten sind von Amts wegen zu berichtigen, wenn sie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten.

FGO § 46 (Law)

...bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt in...

JArbSchG § 46 Ermächtigungen (Law)

...bis 34 zusammen mit Untersuchungen nach anderen Vorschriften durchzuführen sind, und hierbei von der Frist des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis zu drei Monaten abweichen, ...

LFGB § 46 Ermächtigungen (Law)

...bis 4 Rechtsverordnungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 betroffen sind, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen m...

SchiedsG § 46 (Law)

(1) Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz. (2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kos...

SeelotG § 46 (Law)

(1) Gebühren und Auslagen werden erhoben für 1. individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1, den §§ 1...

UErgG § 46 (Law)

...bis 5 wird durch die Berliner Bankaufsichtsbehörde nach Anhörung der Berliner Zentralbank festgestellt. Die Berliner Bankaufsichtsbehör...

SVG § 46 (Law)

...bis 24 und 66 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt. (3) Entscheidungen in ...

StBDV § 46 Eintragung (Law)

...bis 3 des Gesetzes, f) sämtliche weiteren Beratungsstellen und die Namen der die weiteren Beratungsstellen leitenden...

ZÄPrO § 46 (Law)

Die Prüfung in den Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten (VI) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse auf dem G...

ALG § 46 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zu dem Inhal...