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GewO § 65 Ausstellung (Law)
...Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertreibt oder über dieses Angebot zum Zwec...
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HGB § 65 (Law)
...von ihm geschlossen oder vermittelt werden, Provision erhalten solle, so sind die für die Handelsvertreter geltenden Vorschriften des § 87 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 87a bis 87c anzuwenden.
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LuftFzgG § 65 (Law)
...verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Registerpfandrecht nicht in das Register eingetragen worden ist.
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LuftVG § 65 (Law)
...verständiger bei und Datum von nicht abgeschlossenen Tauglichkeitsuntersuchungen, die Verweigerung einer Ausstellung einschließlich Datum und entscheidendem flugmedizinischen Sachverständigen bei fest...
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StGB § 65 (weggefallen) (Law)
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SchRegDV § 65 (Law)
...Vermerk "beglaubigt" mit dem Namen der Person trägt, die den Ausdruck verfügt oder die ordnungsgemäße drucktechnische Herstellung des Ausdrucks allgemein zu überwachen hat. Anstelle der Sieg...
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PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)
...vom Standesbeamten zu beglaubigen. (2) Folgebeurkundungen und Hinweise können auf der Rückseite des Formulars vorgenommen werden. Folgebeurkundungen können auch am Rande des Haupteintrags vo...
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ALG § 65 Verordnungsermächtigung (Law)
...Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der Versendung von Versicherungsverläufen, 5. die Art und den Umfang des Datenaustausches z...
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BDG § 65 Berufungsverfahren (Law)
...verfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die §§ 53 und 54 werden nicht angewandt. ...
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BewG § 65 Aufgaben (Law)
...verordnung festzusetzenden Vergleichszahlen (§ 39 Abs. 1) und Vergleichswerte (§ 55 Abs. 8) der Hauptbewertungsstützpunkte, 3. ...
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EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)
...verfahren befinden oder 2. im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert worden oder zur ordnungsgemäßen Versteuerung angemeldet ...
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FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)
...Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. (3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (4) Die Besch...
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HwO § 65 (Law)
...Vollmachtgebern gegenüber der Handwerksinnung obliegen. (2) Die Satzung kann die Übertragung der in Absatz 1 bezeichneten Rechte unter den dort gesetzten Voraussetzungen auch in anderen Ausn...
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InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)
...Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsver...
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MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)
...vorgesehenen Verfahren vor dem Patentamt zu treffen, wie insbesondere das Verfahren bei der Teilung von Anmeldungen und von Eintragungen, das Verfahren zur Erteilung von Auskünften oder Bescheinigunge...
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SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)
...Verbindung mit dem Sondereigentum an Wohnungen oder dem Teileigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes zu bestimmen.
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SchRegO § 65 (Law)
...Voraussetzung kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Im übrigen gilt § 8 Abs. 2 sinngemäß.
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SchRG § 65 (Law)
...verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kraft Gesetzes entstandene Schiffshypothek nicht in das Schiffsregister eingetragen worden ist.
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VwGO § 65 (Law)
...veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen...
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EinigVtr Anlage II Kap V A III Anlage II Kapitel V (Law)
...Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise vom 25. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 472) mit folgen...