FamFG § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (Law)

...angenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Beurteilung des Beschwerdege...

BrennO 1998 § 58 (Law)

...auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entspricht. Das Standglas muss einen Absperrhahn haben. (2) Das Hauptzollamt kann an Stelle der eichamtlichen Vermessung in...

HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

...aften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze. (...

InsO § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Law)

...angen. (2) Erfüllt der Verwalter seine Pflichten nicht, so kann das Gericht nach vorheriger Androhung Zwangsgeld gegen ihn festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünfundzwan...

StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)

...allen bei der Verteilung nach § 34 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes die Einkünfte aus der mehrjährigen Tätigkeit ganz oder zum Teil auf Veranlagungszeiträume, die bis zum Ablauf der Übergangs...

StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (Law)

...Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zulässig, wenn es für das weitere Verfahr...

UStDV 1980 § 58 (Law)

...allen)

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)

...age sind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen; § 41 ist entsprechend anzuwenden.

BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung (Law)

...atzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2. ...

EuWO 1988 § 58 (Law)

...allen)

DRiG § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

...assung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung. (2) Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbeda...

KrWG § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

...27 wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegen. Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter bleibt hiervon...

JArbSchG § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Law)

...Aufsichtsbehörde nach § 6 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2, § 28 Abs. 3 oder § 30 Abs. 2 zuwiderhandelt, 28. einer vollziehbaren Aufla...

SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)

...aten, der Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz leistet, wird mit der dienstlichen Bekanntgabe an den Soldaten, jedoch nicht vor dem in der Ernennungsverfügung bestimmten Tag wirksam. § 42 Abs. 2 Satz...

TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)

...aren nach § 9 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten zugelassene Studierende – ein/e Vertreter/in der...

BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...202 352 282 Pflanzenbau- Verbu...

BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)

...20 Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, in den Fällen der Gebührennummern 101, 121, 201, 221, 231, 244, 245 und 246 ...

BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

...ahrzeuge nach § 1 Absatz 1 werden den in den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kategorien auf Grund ihrer Emissionsklasse nach § 48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wie f...

TextilGestAusbV Anlage 2 (zu § 14) (Law)

...aramente nach Kundenauftrag ausarbeiten, religiöse Symbole und Formen sowie liturgische Farben einsetzen, Materialauswahl und Gestaltungstechnik festlegen ...