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EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)
...ch § 51 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1986 (BGBl. I S. 1205), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211, 1216), wird fol...
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EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)
...22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für...
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EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)
...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...
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BauWiAusbV 1999 § 94 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...
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BBergG § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren (Law)
...cheidung dieser anderen Stelle verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts statt.
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BGB § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes (Law)
...cks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. (2) Zu den wesentlichen Bestandteil...
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EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)
...ch den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens zehn Millionen Euro.
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StPO § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken (Law)
...chlagnahme. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen. (4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o. ...
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SGB 6 § 94 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)
...ch ist. (2) Die nach Absatz 1 erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschrifte...
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SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)
...chtigten Person auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch ...
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AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)
...2) Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration erstattet dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht. (3) Liegen der Beauftragten hinreichende Anhaltspunk...
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BBG 2009 § 94 Hinweispflicht (Law)
...che aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen sowie auf die Möglichkeit einer Befristung mit Verlängerung und deren Folgen.
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AO 1977 § 94 Eidliche Vernehmung (Law)
...cht am Sitz eines Finanzgerichts oder eines besonders errichteten Senats, so kann auch das zuständige Amtsgericht um die eidliche Vernehmung ersucht werden. (2) In dem Ersuchen hat die Finan...
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MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)
...2015 abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) geändert worde...
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PatAnwO § 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)
...ch Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen Patentanwälte vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt.
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SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...chten, denen mindestens fünf schwerbehinderte Richter oder Richterinnen angehören, diese einen Richter oder eine Richterin zu ihrer Schwerbehindertenvertretung. Satz 2 gilt entsprechend für Staatsanwä...
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SVWO 1997 § 94 Stadtstaaten-Klausel (Law)
...che Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in dieser Verordnung den Gemeindeverwaltungen übertragen sind.
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EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)
...chußwaffen oder Munition werden nicht nacherhoben. (5) Nach Ablauf der Anmeldefrist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Schußwaffen oder...
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EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)
...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)