• AktG § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (Law)

  ...orderung durch den Vorstand einzuzahlen. Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. (2) Aktionäre, die den eingeforderten B...

• GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

  ...on Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes.

• MarkenG § 63 Kosten der Verfahren (Law)

  ...orschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. A...

• InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...oweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht. (3) Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzve...

• SaatVerkG 1985 § 63 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SachenRBerG § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

  ...orden, so ist zu vermuten, daß ein vom Nutzer bewohntes Eigenheim und die ihm zuzuordnende Fläche nicht als Sicherheit für das Darlehen haften sollen. (3) Liegen die in Absatz 2 genannten Vo...

• BeamtStG § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) geändert worden ist, außer Kraft. (2) § 62 Abs. 13 und 14 tritt für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte am 12. Februar 2009 in Kraf...

• BeurkG § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten (Law)

  ...orschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung oder die Erklärung vor einem Gericht oder Notar vorsehen, ist nur der Notar zuständig.

• EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

  ...olgen können. Das Hauptzollamt kann besondere Anforderungen stellen, die im Interesse der Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

• BrennO 1998 § 63 (Law)

  ...2) Die Bezeichnung ist in dauerhafter Weise anzubringen, und zwar bei weingeisthaltige Dämpfe oder Branntwein enthaltenden Geräten oder Gefäßen auf einer Holz- oder Metalltafel, die an dem Gerät oder ...

• GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...2 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.

• IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)

  ...on, die einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts verdächtigt wird, so wird der Gerichtshof sobald wie möglich von dem auf Grund des Ersuchens Veranlassten unterrichtet. Nach Abschluss de...

• PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)

  ...2 erhoben oder ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt worden, so ruht ...

• StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

  ...on ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Scha...

• FlugfunkV 2008 Anlage 2 (zu § 18) (Law)

  ...2012, 188) Die Bundesnetzagentur erhebt für Amtshandlungen nach § 18 dieser Verordnung folgende Gebühren: ...

• AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...ommen hat oder 2. wenn der Anmelder nach § 62 Abs. 3 zur Zahlung von Kosten verpflichtet ist oder ohne Berücksichtigung von ...

• BRAO § 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Law)

  ...orstand. (2) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Die Kammerversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. (3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

• BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen (Law)

  ...obald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat. (2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe o...

• LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...oder Rahmensätze vorzusehen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden.

• NeuGlV § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen (Law)

  ...o ist der Eintragungsschein für ungültig zu erklären. Unverzüglich und auf schnellstem Wege verständigen von der Ungültigkeit des Eintragungsscheins die Gemeindebehörde den Gesamteintragungsleiter, di...