BrennO 1998 § 58 (Law)

...2) Das Hauptzollamt kann an Stelle der eichamtlichen Vermessung in einzelnen Fällen eine frühere Inhaltsermittlung anerkennen, wenn gegen ihre Richtigkeit keine Bedenken bestehen.

HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

...2) Die Hochschulen geben sich Grundordnungen, die der Genehmigung des Landes bedürfen. Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung sind gesetzlich zu regeln.

InsO § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Law)

...2) Erfüllt der Verwalter seine Pflichten nicht, so kann das Gericht nach vorheriger Androhung Zwangsgeld gegen ihn festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünfundzwanzigtausend Euro ni...

StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)

...2 des Einkommensteuergesetzes die Einkünfte aus der mehrjährigen Tätigkeit ganz oder zum Teil auf Veranlagungszeiträume, die bis zum Ablauf der Übergangszeit enden, so bemißt sich die Einkommensteuer ...

StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (Law)

...2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zulässig, wenn es für das weitere Verfahren geboten erscheint. Bei einer Gegenüberstellung mit dem Beschuldi...

UStDV 1980 § 58 (Law)

(weggefallen)

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...2 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 ...

BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)

...2 Nr. 1 nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen; § 41 ist entsprechend anzuwenden.

BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung (Law)

...stritt der Mitglieder, 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind, 3. ...

EuWO 1988 § 58 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

(1) Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung. (2) Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die ...

KrWG § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

...2) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Besitzer im Sinne des § 27 oder im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnis die nach Absat...

JArbSchG § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Law)

...29 und Absatz 2 gelten auch für die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1) oder Jugendlichen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen (§ 2 Abs. 3), nach § 5 Abs. 2 Absatz 1 Nr. 6 bis 29 und Absatz 2 ...

SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)

...2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für diejenigen, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b leisten oder zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werd...

BImSchG § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz (Law)

...2) Ist der Immissionsschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung verpflichteten Betreibers, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die d...

JGG § 58 Weitere Entscheidungen (Law)

...22, 23, 24, 26, 26a), trifft der Richter durch Beschluß. Der Staatsanwalt, der Jugendliche und der Bewährungshelfer sind zu hören. Wenn eine Entscheidung nach § 26 oder die Verhängung von Jugendarrest...

MilchQuotV § 58 Aufhebung von Vorschriften (Law)

...2007 (BGBl. I S. 295) wird aufgehoben, soweit nicht diese Verordnung die Fortgeltung einzelner Bestimmungen anordnet. (2) Soweit § 57 Absatz 2 der Milchabgabenverordnung in der in Absatz 1 g...

GewO (XXXX) §§ 57a und 58 (weggefallen) (Law)

KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)