• BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

  ...2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)

  ...2. die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen, 3. den Jahre...

• GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

  Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Kartellbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83 zuständige Gericht.

• SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)

  ...streckt, nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen (unvermessene Flächen) oder wurde eine Bebauung nach den §§ 4 bis 7 und 12 ohne Bestellung eines Nutzungsrechts vorgenommen, erfolgt die Bestimmung...

• JGG § 84 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...2) Soweit, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, die Entscheidung eines anderen Richters zu vollstrecken ist, steht die Einleitung der Vollstreckung dem Jugendrichter des Amtsgerichts zu, dem die f...

• BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

  ...2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eige...

• EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...2b des Gesetzes bezogen oder zu anderen steuerfreien Zwecken verwendet hat, 2. als Verteiler zu den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung auf...

• BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  ...2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll. ...

• MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)

  ...2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 142 über die Streitwertbegünstigung entsprechend. (3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die F...

• InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)

  ...239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen...

• IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

  ...297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsp...

• StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

  Ein Gefangener kann in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand ...

• BWO 1985 § 85 (Law)

  (weggefallen)

• WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.

• StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)

  Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbe...

• ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

  ...2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

• BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

  Für am 1. Januar 1977 vorhandene Beamte können zum Ausgleich von Härten Zeiten, die nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhege...

• GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...

• ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte (Law)

  Mehrere Bevollmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung. ...

• ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

  ...2. Januar 1945 geboren sind, 2. bis zum 31. Dezember 1995 für 216 Kalendermonate ...