BVG § 20 (Law)

...Familienangehörige für ärztliche und zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz und ohne kieferorthopädische Behandlung), für Arznei- und Verbandmittel, für Heilmittel, für Krankenhausbehandlung und fü...

GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

...fter, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

GVGEG § 20 (Law)

...ffen Daten, die vor Beendigung eines Verfahrens übermittelt worden sind, den Gegenstand dieses Verfahrens, so ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten; das gleiche gilt, wenn eine ...

FlaggRG § 20 (Law)

...fhebung anderer Vorschriften)

FRG § 20 (Law)

...folgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen. (2) Die in § 15 genannten Beitragszeiten werden, sofern sie auf Grund einer Pflichtversicherung in einer der knappschaftlichen Rentenver...

HwWahlO § 20 (Law)

...für den Wahlbezirk nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt, ohne daß es einer Wahlhandlung bedarf.

HdlRegVfg § 20 (Law)

...fmanns, einer juristischen Person oder der Sitz einer Handelsgesellschaft oder die Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland aus dem Bezirk des Registergerichts...

HeimMindBauV § 20 Gemeinschaftsräume (Law)

...ftsraum von mindestens 0,75 m 2 Nutzfläche zur Verfügung stehen muß. (2) Sind in zumutbarer Entfernung außerhalb der Einrichtung geeignete Räume zur Gesta...

JArbSchG § 20 Binnenschiffahrt (Law)

...feiertagen und am 1. Mai. Für die Beschäftigung an einem Samstag, Sonntag und an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, ist ihnen je ein freier Tag zu gewähren. Diese freien Tage si...

KerIndAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...finden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht e...

MuSchG § 20 Aufsichtsbehörden (Law)

...fsicht über die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden). (...

InhKontrollV § 20 (weggefallen) (Law)

IRG § 20 Bekanntgabe (Law)

...folgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (2) Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält ein...

LMEV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ffs- oder Flugzeugmanifest nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. e...

SchKiSpV § 20 (Law)

...für Bauwesen sichert die Entwicklung typisierter Gesellschaftsbauten, insbesondere von Mehrzweckeinrichtungen für die Schüler- und Kinderspeisung. Die Räte der Bezirke sichern die Herausgabe eines Kat...

NWRG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

...f Grund dieses Gesetzes Form und Verfahren von Datenübermittlungen bestimmt werden, kann dabei auf Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden, die für jeden zugänglich sind. In der Rec...

TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...f Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. ...

UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)

...f, Inhalt und Umfang der Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 sowie das Verfahren für Aufsichtsmaßnahmen zu dem in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Zweck näher regeln.

UErgG § 20 (Law)

...f Zulassung zum Neugeschäft nicht gestellt oder ist der Antrag abgelehnt worden, so hat die Verwaltungsstelle die Anmeldung an ein vom Anmelder zu bestimmendes Neues Institut weiterzuleiten, das zur F...

VersammlG § 20 (Law)

Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.