• BNDG § 17 Mitteilungsverbote (Law)

  ...len. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4, so darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens...

• BPersVG § 17 (Law)

  ...ließen. (6) Der Personalrat soll sich aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten zusammensetzen. (7) Die Geschlechter sollen im Personalrat entsprechend dem Zahlenverhält...

• GVG § 17 (Law)

  ...lässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt. ...

• GesBergV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Nummer 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Pers...

• GewStG § 17 (Law)

  ...llen)

• HGrG § 17 Fehlbetrag (Law)

  ...ller Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Kredite nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausge...

• HebAPrO § 17 (weggefallen) (Law)

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• HeimG § 17 Anordnungen (Law)

  ...lhilfe Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben. § 15 Abs. 5 gilt entsprechend. (3) Wenn Anordnungen gegenüber zugelassenen Pflegeheimen eine Erhöhung der nach dem Elften Buch Sozia...

• KraftstoffLBV § 17 Lieferpflicht (Law)

  ...ler, die an einer Tankstelle Kraftstoff abgeben, sind verpflichtet, Abnehmern Kraftstoff gegen Bezugscheine zu liefern, soweit sie über Vorräte verfügen.

• KrWG § 17 Überlassungspflichten (Law)

  ...Länder können zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen. Andienungspflichten für gefährliche Abfäll...

• KSpG § 17 Stilllegung (Law)

  ...lllegung und die Unterlagen nach Absatz 2 zu übermitteln. (5) Der Betreiber ist verpflichtet, den Kohlendioxidspeicher stillzulegen, wenn die im Planfeststellungsbeschluss nach § 13 Absatz 2...

• JArbSchG § 17 Sonntagsruhe (Law)

  ...llung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tag erfolgen, wenn die Jug...

• LuftFzgG § 17 (Law)

  ...Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen ein nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.

• LuftRegV § 17 Übergangsregelung (Law)

  ...ller Form umzustellenden, neu zu fassenden oder umzuschreibenden Registerblätter zu verwenden. (2) Vor dem 6. März 1999 angelegte Registerblätter für Luftfahrzeuge (Altblätter) können unter ...

• LBG § 17 (Law)

  ...ldentschädigungen außer wiederkehrenden Leistungen sind von dem in Absatz 3 bezeichneten Zeitpunkt an mit dem für zuletzt ausgegebene Hypothekenpfandbriefe auf dem Kapitalmarkt üblichen Nominalzinsfuß...

• OrthoptAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• SeeSpbootV § 17 Überwachung (Law)

  ...Ländern über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Seeaufgabengesetzes) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung.

• RuStAG § 17 (Law)

  ...Lebensjahr vollendet haben. (3) Absatz 2 gilt entsprechend bei Entscheidungen nach anderen Gesetzen, die den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Dritter zur Folge hätten,...

• SchRG § 17 (Law)

  ...Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem Dritten ein anderes, nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.

• NABEG § 17 Bundesnetzplan (Law)

  ...leitungen und grenzüberschreitende Stromleitungen im jeweils aktuellen Bundesfachplan Offshore nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes und ab dem 1. Januar 2019 im jeweils aktuellen Flächenentwicklu...