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GBVfg § 55 (Law)
(1) Das Erbbaugrundbuchblatt erhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klamme...
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HGB § 55 (Law)
...3) Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt, wenn sie dazu bevollmächtigt sind. (4) Sie gelten als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur V...
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LuftVZO § 55 Genehmigungsbehörde (Law)
...39 Abs. 2 ist anzuwenden.
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SchiedsG § 55 (Law)
...38 S. 505) und der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. März 1982 über die Tätigkeit der Schiedskommissionen - Schiedskommissionsordnung - (GBl. I Nr. 13 S. 283), zul...
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UErgG § 55 (Law)
...rkennung der Umwandlungsfähigkeit dieser Guthaben zu beachtende Verfahren zu erlassen. Sie kann dabei auch die Verwendung von Formblättern vorschreiben. (2) Die Bundesregierung wird ferner e...
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WpÜG § 55 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...rklärungen abgegeben werden. (3) Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten aufgeben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu ...
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VwGO § 55 (Law)
§§ 169, 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.
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StVollzG § 55 Weltanschauungsgemeinschaften (Law)
...3 und 54 entsprechend.
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ZÄPrO § 55 (Law)
Die Wiederholungsprüfungen müssen außer im praktischen Teil in Anwesenheit des Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter stattfinden.
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BBhV § 55 Geheimhaltungspflicht (Law)
Die bei der Bearbeitung des Beihilfeantrags bekannt gewordenen personenbezogenen Daten sind geheim zu halten.
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AgrStatG § 55 Erhebungseinheiten (Law)
...3/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG des Rates (ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 1) schlachten. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unt...
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BNotO § 55 (Law)
...3 kann der Notar nicht mehr vornehmen.
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DWG § 55 Jahresabschluss (Law)
...3. der Finanzrechnung (Kapitalflussrechnung), 4. einer Rechnung über die im abgelaufenen Wirt...
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LBG § 55 (Law)
...rkeit des Enteignungsbeschlusses gestellt werden. Für den Festsetzungsbescheid gilt § 48 Abs. 1 sinngemäß.
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SGG § 55 (Law)
...3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsge...
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StPO § 55 Auskunftsverweigerungsrecht (Law)
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat ode...
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ZVG § 55 (Law)
(1) Die Versteigerung des Grundstücks erstreckt sich auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. (2) Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu einge...
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SchRegO § 55 (Law)
Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht ...
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SchRG § 55 (Law)
...3 Abs. 2, 3, § 54 Abs. 2 gelten sinngemäß. (2) Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Schiffshypothekengläubiger zu, so ist seine Z...
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PStG § 55 Personenstandsurkunden (Law)
...rkunden (§ 57); bis zu der Beurkundung der Eheschließung im Eheregister können Eheurkunden auch aus der Niederschrift über die Eheschließung ausgestellt werden, 3. ...