BBG 2009 § 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (Law)

...3) Zuständig ist die letzte oberste Dienstbehörde. Sie kann ihre Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen.

BinSchStrO 2012 § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen (Law)

Bei unmittelbar drohender Gefahr muss der Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn er dadurch gezwungen ist, von dieser Verordnung abzuweichen.

DRiG § 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit (Law)

...3) Wer nach dem 8. Mai 1945 aus Anlaß der Übertragung eines Richteramts einen Eid geleistet hat, ist von der Pflicht zur Leistung des Richtereides (§ 38) befreit.

StRSaarEG § 105 Berücksichtigung von früheren Erwerben und Steuerfestsetzungen (Law)

...3 des Erbschaftsteuergesetzes sind die früheren Erwerbe mit dem Wert anzusetzen, der sich ergeben hätte, wenn zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Vorschriften des § 23 des Erbschaftsteue...

SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...Strukturfonds bilden, für den sie 0,1 Prozent der nach § 87a Absatz 3 Satz 1 vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen zur Verfügung stellt. Hat die Kassenärztliche Vereinigung einen Struktu...

BBiG 2005 § 105 Übertragung von Zuständigkeiten (Law)

...30, 32, 33 und 70 auf zuständige Stellen zu übertragen.

DonauSchPVAnl 1993 § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen (Law)

Zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr müssen die Schiffsführer alle den Umständen nach gebotenen Maßnahmen treffen, auch wenn sie dadurch gezwungen sind, von den Bestimmungen dieser Verordnung...

SGB 10 § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (Law)

...sträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereit...

SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)

...sträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der Sozialhilfe verpflichtet. ...

TKG 2004 § 105 Auskunftserteilung (Law)

(1) Über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Rufnummern dürfen Auskünfte unter Beachtung der Beschränkungen des § 104 und der Absätze 2 und 3 erteilt werden. (2) Die Telefonauskunft ...

UmwG 1995 § 105 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

...3b Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes bestehen und die in § 107 Abs. 2 genannte Behörde dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt hat.

AufenthG 2004 § 105 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.05 Typgenehmigung (Law)

Nach einer erfolgreichen Typprüfung stellt die Prüfbehörde eine Bescheinigung über die Typgenehmigung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe sch...

EnWG 2005 § 105 Streitwertanpassung (Law)

...streitigkeit, in der ein Anspruch nach dem § 32 geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gef...

JGG § 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Law)

...31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ist auch dann anzuwenden, wenn der Heranwachsende wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist. (3) Das H...

MoselSchPV 1997 § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen (Law)

Bei unmittelbar drohender Gefahr müssen die Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn sie dadurch gezwungen sind, von dieser Verordnung abzuweichen.

OWiG 1968 § 105 Kostenentscheidung (Law)

...3 Abs. 7 der Strafprozeßordnung sinngemäß, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes. (2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbin...

WHG 2009 § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen (Law)

...3 Absatz 1 nicht erforderlich. (4) Ein Plan, der vor dem 1. März 2010 nach § 31 Absatz 2 oder Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder nach land...

WDO 2002 § 105 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit (Law)

...3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. Das Gericht kann für die Hauptverhandlung oder einen Teil davon die Öffentlichkeit auch dann ausschließen, wenn dies zum Schutz der Bundeswehr od...

VVG 2008 § 105 Anerkenntnis des Versicherungsnehmers (Law)

Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unw...