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EuWO 1988 § 84 (Law)
(weggefallen)
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GenG § 84 Anmeldung durch Liquidatoren (Law)
(1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis hat der Vorstand, jede Änderung in den Personen der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintr...
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WiPrO § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Wirtschaftsprüfersachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen die Aufgaben der Staatsanwalt...
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SGB 8 § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe (Law)
(1) Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe...
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PatAnwO § 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)
(1) Einem Patentanwalt, der einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der Staatsanwaltschaft (§ 108 Abs. 2) zurücknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten auf...
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VVG 2008 § 149 Eigentümergrundpfandrechte (Law)
...42 bis 148 begründeten Rechte können nicht zugunsten von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, die dem Versicherungsnehmer zustehen, geltend gemacht werden.
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UmwG 1995 § 149 Möglichkeit der Spaltung (Law)
(1) Ein rechtsfähiger Verein kann sich an einer Spaltung nur beteiligen, wenn die Satzung des Vereins oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen. (2) Ein eingetragener Verein ka...
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SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)
...4 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.
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SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)
...48 Abs. 4 letzter Satz gilt entsprechend.
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StGB § 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen (Law)
(1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Ma...
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BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)
(1) Rückständige Beiträge, Umlagen, Gebühren und Auslagen werden auf Grund der von dem Schatzmeister ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den...
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BrennO 1998 § 84 (Law)
...4) Zur Prüfung der Abtriebsrückstände dürfen an der untersten Abteilung der Maischesäulen, am Schlempeablaufregler oder Schlempesammler kleine Kühler (Probierkühler) zur Niederschlagung von Dämpfen an...
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MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)
...46 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
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SVWO 1997 § 84 (Law)
(weggefallen)
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PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)
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BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)
Die Anpassung nach § 14 Absatz 2 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig we...
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AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)
...4. den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes, ...
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BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)
...4. Weiterentwicklungen der Berufsbildung in Hinblick auf gewandelte wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Erfordernisse vorbereiten, ...
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AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)
...4. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kann nur zusammen mit der Entscheidung angefochten werden, die das Verfahren vor dem Ausschuss abschließt.
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SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)
...4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.