• AO 1977 § 79 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. (2) Betrifft ein Einwilli...

• MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)

  ...4. bei Verhältniswahl die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; ...

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...4. nach § 78a erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen. (3) Über die Einrichtung von Abrufverfahren ist i...

• OWiG 1968 § 79 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...42 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1. (4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschw...

• TKG 2004 § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte (Law)

  (1) Der Preis für die Universaldienstleistung nach § 78 Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt als erschwinglich, wenn er den realen Preis der Telefondienstleistungen nicht übersteigt, die von einem Privathaush...

• WHG 2009 § 79 Information und aktive Beteiligung (Law)

  (1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die Bewertung nach § 73 Absatz 1, die Gefahrenkarten und Risikokarten nach § 74 Absatz 1 und die Risikomanagementpläne nach § 75 Absatz 1. Sie fördern eine...

• SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...41 Abs. 2 Nr. 1 dieser Verordnung und von Integrationsbetrieben und -abteilungen abweichend von § 41 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung ...

• SGB 8 § 62 Datenerhebung (Law)

  ...42 bis 48a und nach § 52 oder d) die Erfüllung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a oder ...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

• ALG § 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren (Law)

  (1) Die landwirtschaftliche Alterskasse ergreift Maßnahmen, damit die jährlichen Verwaltungs- und Verfahrenskosten für die Alterssicherung der Landwirte spätestens im Jahr 2016 nicht mehr als 66 Milli...

• BBergG § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung (Law)

  (1) Die Grundabtretung ist im einzelnen Falle zulässig, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dient, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau, ...

• BWO 1985 § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

  (1) Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen 1. der Kreiswahlleiter das endgültige Wahlergebnis...

• MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...4) (weggefallen)

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  (1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 10n Absatz 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Konzernbetriebsrat einzureichen. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so i...

• SGB 6 § 79 Grundsatz (Law)

  Für die Berechnung von Renten mit Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung sind die vorangehenden Vorschriften über die Rentenhöhe und die Rentenanpassung anzuwenden, soweit nicht im Folgend...

• WiPrO § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

  ...4 des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß.

• VVG 2008 § 79 Beseitigung der Mehrfachversicherung (Law)

  (1) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später...

• BBesG § 79 Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren (Law)

  ...48 Stunden hinausgehende Arbeitszeit nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Die zusätzliche Vergütung beträgt bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 54 Stunden ...

• BBiG 2005 § 79 Aufgaben (Law)

  ...4. für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle neue Formen, Inhalte und Methoden der Berufsbildung, 5. ...

• IRG § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung (Law)

  ...41 Abs. 4 ist der Verfolgte auch darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet. (3) Führen nach der Entscheidun...