• JGG § 84 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszuge erkannt hat. (2) Soweit, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, die Entscheidung eines anderen Richters zu vollstrecken ist, s...

• FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

  ...sten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ...

• StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

  ...schulpflichtig, so kann es mit Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Vollzugsanstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutter befindet, wenn dies seinem Wohl entspricht...

• AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...ssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstan...

• AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...s Stichprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnisse der Betriebe von natürlichen und juristischen Personen...

• GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

  ...schen Kommission an das Bundeskartellamt verwiesenen Zusammenschlüssen stehen der Verweisungsantrag an die Europäische Kommission oder die Anmeldung bei der Europäischen Kommission der Anmeldung nach ...

• WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...schädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

  ...stimmen, dass die nach Maßgabe des § 46 Absatz 2 Nummer 1 und 2 gebildeten Umlegungsausschüsse auch vereinfachte Umlegungsverfahren selbständig durchführen. Die Vorschriften des § 46 Absatz 4 zur Über...

• BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

  ...sind, im Anwendungsbereich des bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Rechts als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Die Entscheidung trifft das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium oder di...

• GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...sbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sach...

• IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

  ...stand des Auslieferungsersuchens ist, eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts vor, ein deutsches strafrechtliches Verfahren einzustellen oder nicht einzuleiten, so sind diese En...

• JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

  ...sexuelle Selbstbestimmung oder nach § 239 Abs. 3, § 239a oder § 239b des Strafgesetzbuchs, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worde...

• PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

  ...sammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werd...

• StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

  ...sonen und bei Gesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 2 Ziff. 1 des Gewerbesteuergesetzes sind die Steuermeßzahlen des § 11 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes auf die Hälfte der Summe der Ge...

• ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte (Law)

  ...sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung.

• BBauG § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)

  ...s Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung, teilt den Zeitpunkt der Bekanntmachung nach § 83 Absatz 1 mit und ersucht diese, ...

• AgrStatG § 84 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...szeitraum für die Erhebungsmerkmale Zugänge und Abgänge ist das jeweilige Kalenderjahr. Der Berichtszeitpunkt für die Bestände ist das Ende des jeweiligen Kalenderjahres.

• EuWO 1988 § 84 (Law)

  (weggefallen)

• GenG § 84 Anmeldung durch Liquidatoren (Law)

  ...sbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder Abberufung sowie über die Vertretungsb...

• WiPrO § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Wirtschaftsprüfersachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen die Aufgaben der Staatsanwaltscha...