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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 98 Wahlniederschrift (Law)
...4. bei Mehrheitswahl a) die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber en...
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InsO § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners (Law)
...478 bis 480, 483 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen, ...
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WiPrO § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen (Law)
Die Hauptverhandlung kann gegen Berufsangehörige, die nicht erschienen sind, durchgeführt werden, wenn diese ordnungsmäßig geladen wurden und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in ihrer Abwe...
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WDO 2002 § 98 Einstellung (Law)
...4. ein Dienstvergehen nicht vorliegt oder nicht erwiesen ist. (2) Die Einleitungsbehörde k...
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VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)
Der Versicherer kann sich auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch die von den §§ 95 bis 97 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung des Erw...
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SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)
...43 Absatz 3 Satz 3 in Pflegestellen durchführen, und die von diesen betreuten Kinder, 4. die Empfänger ...
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AGOZV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 3 und § 9 Abs. 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 1330 - 1349; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)
...4) Professoren der Besoldungsgruppe C 4, die entsprechend § 5 Abs. 4 einen Zuschuß erhalten, der als Zuschuß im Sinne von Nummer 2 (Sonderzuschuß) der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung C gilt...
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AgrStatG § 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben (Law)
...4 dürfen zusammen mit den Hilfsmerkmalen nach § 92 Nummer 1 bis 4 für die Auswahl von zu Befragenden für die Erhebung der nichtöffentlichen Wasserversorgung und der nichtöffentlichen Abwasserentsorgun...
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BTGO 1980 § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers (Law)
(1) Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Abs. 2 des Grundgesetzes. ...
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FamFG § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)
...4. ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt w...
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PatAnwO § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Law)
(1) Für das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Auf den Rech...
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SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...4) Die persönlichen Voraussetzungen sind auch nicht erfüllt, wenn und solange Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vermittlung nicht in der von der Agentur für Arbeit verlangten und gebotenen ...
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SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)
...4 gilt nicht gegenüber Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. Die Sätze 2 bis 5 gelten auch für Stellen im Sinne des § 28p Abs. 6 des Vierten Buches. (1a) Soweit die Träger der Rentenversic...
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SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)
(1) Die Pflegekassen dürfen mit der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- und fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst aus...
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UmwG 1995 § 98 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)
Die Satzung der neuen Genossenschaft wird nur wirksam, wenn ihm die Anteilsinhaber jedes der übertragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellun...
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CWÜV Anhang 2 Explosivstoffe gemäß § 4 Abs. 2 (Law)
...4N(tief)4O(tief)2 Nitroguanidin CH(tief)4N(tief)4O(tief)2 Nitroharnstoff CH(tief)3N(tief)3O(tief...
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MusikfachhAusbV Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...4.3 Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling, Abschnitt A Nummer 4.4 Unternehmerische Entscheidungsp...
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AMG 1976 § 98 Einziehung (Law)
...4a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
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AufenthG 2004 § 98 Bußgeldvorschriften (Law)
...4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 oder 3 zuwiderhandelt. (2a) Ordnung...