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GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)
...band die Überzeugung, dass die Beratung und mögliche Beschlussfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder dass die Generalversammlung bei der Beratung und möglichen Beschlussfass...
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KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
...behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
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StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)
...bis zum 31. Dezember 1960 (Erhebungszeitraum 1959/60). Die Lohnsteuer für den Erhebungszeitraum 1959/60 bemißt sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer in diesem Erhebungszeitraum bezogen hat z...
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PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)
...Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist; 3. gegen den in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße (§ 9...
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SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)
...bungen (§ 61), 2. besondere Auslandsverwendungen (§ 62), 3. Hilfeleistungen im I...
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HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)
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PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)
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ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...
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GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)
...Behandlung vor dem 1. Januar 1989 begonnen hat, haben Anspruch nach den am 31. Dezember 1988 geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Krankenkasse vor dem 27. April 1988 über den Anspruch bereits schrif...
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EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)
...bunden, wenn sie Teilhaber oder Gesellschafter desselben Unternehmens oder Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung sind oder wenn Verkäufer oder Warenempfänger der Leitung des Geschäftsbetrieb...
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EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)
...b von Arbeitsmaschinen, die auf einem schwimmenden Arbeitsgerät fest montiert sind und aufgrund eines eigenen Motors unabhängig vom Antriebsmotor des schwimmenden Arbeitsgeräts betrieben werden. ...
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BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)
...bs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1837 Abs. 4 in Verbindung mit § 1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche die Sorge f...
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FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)
...besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben. Das Gleiche g...
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IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)
...Bild- oder Videoaufzeichnungen der Rechtshilfehandlung fertigen. Soweit die betroffenen Personen zustimmen, sind Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen auch zulässig, ohne dass hierfür die Voraussetzunge...
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MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)
...Bis zum Beschluß, mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, ist der Anmelder oder Inhaber der Marke oder ein anderer an dem Verfahren Beteiligter auf Antrag anzuhören, wenn dies sachdienlich ist. Hält...
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StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)
...bs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.
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BeamtStG § 60 Verwendungen im Ausland (Law)
...Beamtinnen und Beamte, die zur Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes im Ausland oder außerhalb des Deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und dabei wegen vom ...
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AgrStatG § 60 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
...59 genannten Tiere nach Herkunft, Tierart und Kategorie, Art der Schlachtung sowie der Tauglichkeit. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat....
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BrennO 1998 § 60 (Law)
(weggefallen)