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DonauSchPVAnl 1993 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)
1. Schiffsführer und Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, müssen den besonderen Anweisungen Folge leisten, die ihne...
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BrennO 1998 § 119 (Law)
(1) Das Hauptzollamt Stuttgart führt für jeden Oberfinanzbezirk in den bis zum 31. Juli 1998 geltenden Bezirksgrenzen über die Grenzzahl und über die Zahl der vorhandenen Obstbrennereien, die zur Abfi...
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InsO § 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen (Law)
Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam.
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StBerG § 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Law)
Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Be...
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LuftPersV (XXXX) §§ 118 und 119 (weggefallen) (Law)
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JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)
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BinSchStrO 2012 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)
...polizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zur Verhütung von der S...
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SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)
Der Träger der Sozialhilfe darf einer wissenschaftlichen Einrichtung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Forschungsvorhaben durchführt, das dem Zweck dient,...
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RheinSchPV 1994 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)
Der Schiffsführer hat die Anweisungen zu befolgen, die ihm von den Bediensteten der zuständigen Behörden für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt erteilt werden. Dies gilt auch im Falle der...
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WDO 2002 § 119 Aktenübersendung an das Bundesverwaltungsgericht (Law)
...5 Abs. 1 dem Wehrdisziplinaranwalt zu übersenden. Dieser legt die Akten unverzüglich dem Bundeswehrdisziplinaranwalt vor, der sie an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitet.
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UmwG 1995 § 119 Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)
Sobald die Verschmelzung von allen beteiligten Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, macht die für den übernehmenden kleineren Verein zuständige Aufsichtsbehörde, bei einer Verschmelzung durch Neugr...
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MarkenG § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Ma...
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BBG 2009 § 119 Aufgaben (Law)
(1) Der Bundespersonalausschuss dient der einheitlichen Handhabung beamtenrechtlicher Ausnahmevorschriften. Weitere als die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben können ihm durch Rechtsverordnung der...
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AO 1977 § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts (Law)
...5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
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MoselSchPV 1997 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)
Der Schiffsführer hat die Anweisungen zu befolgen, die ihm von den Bediensteten der zuständigen Behörden für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt erteilt werden. Dies gilt auch im Falle der ...
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SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)
...5 Abs. 1 und 3 sowie § 65a des Ersten Buches entsprechend.
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PatAnwO § 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts (Law)
Die Hauptverhandlung kann gegen einen Patentanwalt, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit ver...
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SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 119 Übergangsgeld (Law)
Behinderte Menschen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn 1. die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ...
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EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)
...5) Der Anbieter erhält vom Bund oder den Ländern keinen Ersatz für die ihm aus diesem Verfahren entstehenden Kosten. (6) 1 Der Anbieter darf die im Zula...