• BrennO 1998 § 80 Allgemeines (Law)

  ...weißen, Hartlöten oder Nieten, letzteres nur unter Verwendung von Vollnieten, entstanden sind. (3) Werden besonders gefährdete Anlagenteile durch Geräte oder Gefäße hindurchgeführt, die sons...

• NeuGlV § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins (Law)

  ...weifel über die Gültigkeit des Eintragungsscheins oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Aufsichtsführende nach Möglichkeit. Soweit Zweifel bestehen bleiben, verfährt der Aufsichtsführend...

• StBerG § 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer (Law)

  ...wiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverlet...

• SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• EuWO 1988 § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (Law)

  ...waltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die nach § 17 Abs. 5, § 17a Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 abzugebenden Versicherungen an Eides Statt ist die jew...

• BTGO 1980 § 80 Überweisung an einen Ausschuß (Law)

  ...wird der Gesetzentwurf vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung gemäß Absatz 2 einem Ausschuß überwiesen; er kann nur in besonderen Fällen gleichzeitig mehreren Ausschüssen überwiesen werden, wob...

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Ver...

• OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...werde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn 1....

• VwVfG § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...wendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 unbeachtlich ist. Soweit der...

• WDO 2002 § 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit (Law)

  ...Wehrdisziplinarsachen und Wehrbeschwerdesachen werden beim Bundesverwaltungsgericht Wehrdienstsenate gebildet. Für die Gerichtsverfassung gelten die §§ 4 und 11 Abs. 2 bis 5 der Verwaltungsgerichtsord...

• UrhG § 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler (Law)

  ...werten lassen, so steht ihnen das Recht zur Verwertung zur gesamten Hand zu. Keiner der beteiligten ausübenden Künstler darf seine Einwilligung zur Verwertung wider Treu und Glauben verweigern. § 8 Ab...

• SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

  ...Witwenrente oder Witwerrente wird bei der ersten Wiederheirat der Berechtigten mit dem 24fachen Monatsbetrag abgefunden. In diesem Fall werden Witwenrenten und Witwerrenten an frühere Ehegatten, die a...

• BBiG 2005 § 80 Geschäftsordnung (Law)

  Der Berufsbildungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Untera...

• EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)

  ...werdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.

• InsO § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts (Law)

  ...weckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben un...

• StPO § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung (Law)

  ...weitere Aufklärung verschafft werden. (2) Zu demselben Zweck kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittel...

• SGB 6 § 80 Monatsbetrag der Rente (Law)

  ...wohl der knappschaftlichen Rentenversicherung als auch der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde, sind aus den persönlichen Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung und denen der allg...

• SVWO 1997 § 80 Wahlverfahren (Law)

  ...wie von Vertrauenspersonen gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wahl des Vorstandes entsprechend. (2) Der Bundeswahlbeauftragte kann Richtlinien über die Durchführung der W...

• WVG § 80 Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage (Law)

  ...worden sind oder errichtet werden, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet oder zugelassen worden ist.

• SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

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