• BrucelloseV § 19 (Law)

  ...6 vom 25.6.2003, S. 74), zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/448 (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 78), als amtlich frei von der Brucellose anerkannt ist, ist ein amtlich anerkannte...

• DruckLV § 19 Nachweise (Law)

  Der Arbeitgeber hat auf der Arbeitsstelle bereitzuhalten 1. ein Verzeichnis der auf der Arbeitsstelle eingesetzten Personen-, Ma...

• BRüG § 19 (Law)

  ...6 fällig gewesenen Beträge mit der Maßgabe zusammengerechnet, daß die Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet werden. Die ab 1. April 1956 zu zahlende Rente ist zu kapitalisi...

• BNotO § 19 (Law)

  ...assen, so haftet er neben dem Assessor als Gesamtschuldner; im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Assessor ist der Assessor allein verpflichtet. Durch das Dienstverhältnis des Assessors zum Staat (...

• FlurbG § 19 (Law)

  ...asten der übrigen Teilnehmer befreien.

• GBVfg § 19 (Law)

  ...assen. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (2) Soweit die Eintragung der Vormerkung durch die endgültige Ei...

• GVGEG § 19 (Law)

  (1) Die übermittelten Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätte...

• GewStG § 19 Vorauszahlungen (Law)

  ...assen, die sich für den Erhebungszeitraum (§ 14) voraussichtlich ergeben wird. 2 Die Anpassung kann bis zum Ende des 15. auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats vor...

• FELEG § 19 Kostentragung (Law)

  Die Leistungsaufwendungen und die bei der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bund getragen.

• FGO § 19 (Law)

  Zum ehrenamtlichen Richter können nicht berufen werden 1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgeb...

• KlauenPflPrV § 19 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• ITKTAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  ...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• MgVG § 19 Niederschrift (Law)

  ...asst worden sind. Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.

• MuSchG § 19 Auskunft (Law)

  (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen 1. die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde erford...

• LuftVZO § 19 Kennzeichen (Law)

  ...assung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder bei der Eintragung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 wird dem Luftfahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt; im Falle der vorläufigen Verkehrszulassung nach § 12 ...

• LASaarEG § 19 Ausgleichsämter (Law)

  ...astenausgleichsgesetzes kann im Saarland für mehrere Landkreise oder Stadt- und Landkreise ein Ausgleichsamt eingerichtet werden. In diesem Falle gilt § 310 Abs. 3 Halbsatz 2 des Lastenausgleichsgeset...

• SeelotG § 19 (Law)

  ...as neue Seelotsrevier.

• WiPrPrüfV § 19 Ergänzungsprüfung (Law)

  ...as Prüfungsergebnis in der schriftlichen und mündlichen Ergänzungsprüfung ersetzt das ursprüngliche Prüfungsergebnis. (3) Die geprüfte Person kann sich nur innerhalb eines Jahres nach dem Ta...

• VSVgV § 19 Informationsübermittlung (Law)

  ...ass per Telefax gestellte Anträge in Schriftform oder elektronischer Form bestätigt werden, sofern dies für das Vorliegen eines gesetzlich gültigen Nachweises erforderlich ist. In diesem Fall geben di...

• WStrG § 19 Ungehorsam (Law)

  ...6 des Strafgesetzbuches) verursacht. (4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetz...