• BrennO 1998 § 80 Allgemeines (Law)

  ...aus denen nach Lösung von Verbindungsstellen oder nach Verletzung der Metallwandungen Alkohol oder alkoholhaltige Dämpfe entnommen werden könnten, sind als besonders gefährdete Anlagenteile durch Vers...

• NeuGlV § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins (Law)

  ...aber eines Eintragungsscheins nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Eintragungsschein dem Aufsichtsführenden. Dieser prüft den Eintragungsschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit de...

• StBerG § 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer (Law)

  ...achen haben Mitglieder der Steuerberaterkammer dem Vorstand oder dem durch die Satzung bestimmten Organ der zuständigen Steuerberaterkammer oder einem Beauftragten des Vorstandes oder des Organs Ausku...

• SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...agentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• EuWO 1988 § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (Law)

  ...as Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die nach § 17 Abs. 5, § 17a Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 abzugebenden Versicherungen an Eides Statt ist d...

• BTGO 1980 § 80 Überweisung an einen Ausschuß (Law)

  ...ages die Aussprache beantragt, ist über diesen Antrag zuerst abzustimmen. Findet der Antrag die Mehrheit, wird die betroffene Vorlage als Zusatzpunkt auf die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche g...

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...anisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag ei...

• OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...assungsantrag heraus, daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist.

• VwVfG § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...ar. (3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsge...

• WDO 2002 § 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit (Law)

  ...amtlichen Richter werden vor Aufteilung der benannten Soldaten oder früheren Soldaten auf die Truppendienstkammern von einem Richter eines Wehrdienstsenats aus den Soldaten oder früheren Soldaten ausg...

• UrhG § 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler (Law)

  ...Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Für die Geltendmachung der sich aus den §§ 77, 78 und 79 Absatz 3 ergebenden Rechte und Ansprüche gilt § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 e...

• SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

  ...all beruhen, erst nach Ablauf von 24 Monaten neu festgesetzt. Bei einer Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 vermindert sich das 24fache des abzufindenden Monatsbetrages um die Anzahl an Kalendermonaten, für ...

• BBiG 2005 § 80 Geschäftsordnung (Law)

  ...ann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Unterausschüsse gelten § 77 Abs. 2 bis 6 und § 78 entsprechend. ...

• EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)

  ...anwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.

• InsO § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts (Law)

  ...ahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. (2) Ein gegen den Schuldner bestehendes...

• StPO § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung (Law)

  ...achverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. (2) Zu demselben Zweck kann i...

• SGB 5 § 80 Wahl und Abberufung (Law)

  ...Amtsdauer endet ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Wahl jeweils mit dem Schluß des sechsten Kalenderjahres. Die Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit bis zur Amtsübernahme ihrer Nachfolger im Am...

• SVWO 1997 § 80 Wahlverfahren (Law)

  ...anken- und Pflegeversicherung sowie von Vertrauenspersonen gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wahl des Vorstandes entsprechend. (2) Der Bundeswahlbeauftragte kann Richtli...

• WVG § 80 Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage (Law)

  Auf Verbände, die durch besonderes Gesetz errichtet worden sind oder errichtet werden, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet oder zugelassen wo...

• SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

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