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SchRegDV § 72 (Law)
...und die Auskunft hieraus nur erfolgt, wenn sie von dem zuständigen Registergericht verfügt wurde oder nach § 93 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 133 der Grundbuchordnung und nach ...
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UrhG § 72 Lichtbilder (Law)
...ung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
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PatG § 72 (Law)
...Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
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SGG § 72 (Law)
...ußer dem Empfang von Zahlungen, zustehen. (2) Die Bestellung eines besonderen Vertreters ist mit Zustimmung des Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters auch zulässig, wenn der Aufent...
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StBerG § 72 Steuerberatungsgesellschaften (Law)
...6 Abs. 2, §§ 57, 57a, 62 bis 64 und 66 bis 71 gelten sinngemäß für Steuerberatungsgesellschaften sowie für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter einer Steuerberat...
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ZVG § 72 (Law)
...ufgehoben wird. (4) Ein Gebot erlischt nicht, wenn für ein zugelassenes Übergebot die nach § 68 Abs. 2 und 3 zu erbringende Sicherheitsleistung nicht bis zur Entscheidung über den Zuschlag g...
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AufenthV § 72 Mitteilungen der Meldebehörden (Law)
...ung der Hauptwohnung, 4. die Eheschließung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft, die Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der...
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BHO § 72 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)
...uchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. (2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem sie ...
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DRiG § 72 Bildung des Richterrats (Law)
...u bilden. Ihre Mitglieder werden durch die Richter unmittelbar und geheim aus ihrer Mitte gewählt.
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BRAO § 72 Beschlüsse des Vorstandes (Law)
...und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. (4) Beschlüsse des Vorstandes können in schriftlicher A...
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UVPG § 72 Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)
...uständige Behörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Vorhabenträger, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch geeignete orga...
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PatAnwO § 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands (Law)
...unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung.
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SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)
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GenG (XXXX) §§ 70 bis 72 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 72 Wirkungen der Bekanntmachung (Law)
...ustand durch den in dem Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein. ...
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BBergG § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung (Law)
...ur Verwendung in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben nicht zugelassen sind oder wenn es erforderlich ist, um ihre unbefugte Verwendung zu verhindern. Der Erlös aus der Verwertung tritt an di...
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ALG § 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte (Law)
...und ergeht eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, sind im Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung gewährter Leistungen zurückzuzahlen. ...
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IStGHG § 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)
...ungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes u...
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SG § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)
...ungsbescheid ist die Dauer der zu leistenden Dienstleistung anzugeben; dies gilt nicht für die Heranziehung zum Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall nach § 60 Nr. 6 und zu Übungen als Berei...
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StVollzG § 72 Hilfe bei der Aufnahme (Law)
...u veranlassen und seine Habe außerhalb der Anstalt sicherzustellen. (2) Der Gefangene ist über die Aufrechterhaltung einer Sozialversicherung zu beraten.