RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

...bestehen in: Basel Offenburg ...

ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Law)

...betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. (2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder ihre Abb...

BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)

...Bundesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.

BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)

...bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die S...

BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

...Bedarf stellt die Rechtsanwaltskammer zur Verfügung. (3) Die Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle führt der Vorsitzende des Anwaltsgerichts; im Fall des § 92 Abs. 2 obliegt die Aufsicht d...

StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

...Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch e...

AO 1977 § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...bung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zus...

SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)

...Bahn-See verteilt. Dabei werden der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherte in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Oberbayern, Sachsen und im Saarland gleichmäßig ...

BBG 2009 § 127 Vertretung des Dienstherrn (Law)

...berste Dienstbehörde vertreten, der die Beamtin oder der Beamte untersteht oder bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses unterstanden hat. Bei Ansprüchen nach den §§ 53 bis 61 des Beamtenversorgung...

VVG 2008 § 127 Freie Anwaltswahl (Law)

...BGBl. I S. 182, 1349), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2074) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Bezeichnungen beruflich tätig zu ...

SGB 5 § 127 Verträge (Law)

...bewerbsbeschränkungen erreicht oder überschreitet, sind nach Maßgabe des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu vergeben. (1a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und ...

ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

...BGBl. I 1997, 1771 - 1774) ...

ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

...bschnitt II) in Verbindung mit Berufsbildposition 6.2 (Abschnitt III) für die jeweilige Branche, 7.1 Arbeitsorganisation und Organisationsen...

BTGO 1980 § 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung (Law)

...Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Im übrigen obliegt die Auslegung dieser Geschäftsordnung dem Ausschuß für Wahlp...

MoselSchPV 1997 § 1.27 Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen (Law)

...bnisse und Genehmigungen können von der zuständigen Behörde mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

TKG 2004 § 127 Auskunftsverlangen (Law)

...77a Absatz 4, § 77b Absatz 4, § 77c Absatz 3, § 77g Absatz 2, § 77h Absatz 4 und § 77i Absatz 5 Einsicht nehmen in die von den Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze erstellten Sicherheitskonzepte, ...

WDO 2002 § 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)

...buße können von den nachzuzahlenden Beträgen abgezogen werden. (3) Auf die nach Absatz 2 nachzuzahlenden Beträge sind Einkünfte aus einer während der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübten g...

SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

...bsatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 gilt entsprechend. Die Fachaufsicht über den Verband der privaten Krankenversicherung e. V. zu den in den Sätzen 2 und 3 genannten Aufgaben übt das Bundesministerium ...

BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)