MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)

...beschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und ...

SVWO 1997 § 84 (Law)

(weggefallen)

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)

...Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S....

AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

...bung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft, 4. den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52...

BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)

...Berufsbildung klären, 2. inländische, europäische und internationale Entwicklungen in der Berufsbildung beobachten, ...

AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)

...bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine mündliche Verhandlung eingelassen hat. Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 82 Abs. 3 Sätze 2 bis 4. Die Entscheidung über das Ablehnungs...

SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

...Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Geri...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...ber hinausgehende Bezahlung bedarf es eines sachlichen Grundes. Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. Bei de...

SachenRBerG § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug (Law)

...bständiges Eigentum besteht, sowie mit der Bedingung des Erlöschens seines Rechts zum Besitz aus Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreiben. § 79 Abs. 2 und 3 ist ...

SGB 5 § 187 Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse (Law)

...bei einer neu errichteten Krankenkasse beginnt für Versicherungspflichtige, für die diese Krankenkasse zuständig ist, mit dem Zeitpunkt, an dem die Errichtung der Krankenkasse wirksam wird.

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

AKG (XXXX) §§ 68 bis 84 (Law)

BauWiAusbV 1999 § 84 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebsp...

AufenthV § 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen (Law)

...b dem 1. Dezember 2007 bearbeitet.

EnWG 2005 § 84 Akteneinsicht (Law)

...berwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen. (3) Den in § 79 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Beteiligten kann ...

NeuGlV § 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

...behörde die Zahl der an diesem Tag in der Gemeinde zum Bundestag Wahlberechtigten.

TKG 2004 § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen (Law)

...bringen, haben sie der Bundesnetzagentur auf Anfrage angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistungen bei der Bereitstellung des Universaldienstes mitzuteilen und zu veröffentlichen. Dabei ...

UmwG 1995 § 84 Beschluß der Generalversammlung (Law)

...beschluß der Generalversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.