StGB § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. ...

GRG Art 62 Leistungsausschluß für Familienversicherte (Law)

Bis zum 31. Dezember 1990 haben die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Versicherten aus dieser Versicherung keinen Anspruch auf Leistungen, die als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Ber...

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

AufenthV § 62 Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden (Law)

...behörden führen zwei Dateien unter den Bezeichnungen "Ausländerdatei A" und "Ausländerdatei B".

BrennO 1998 § 62 (Law)

(weggefallen)

LuftPersV § 62 Fachliche Voraussetzungen (Law)

...bsatzes 1 Nr. 3 kann abgesehen werden, wenn der Bewerber in einer Befähigungsüberprüfung durch einen von der zuständigen Stelle bestimmten Prüfer mindestens gleichwertige Kenntnisse und Fertigkeiten n...

RVG § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Law)

...bringungsgesetzes zur Rechtsanwaltsvergütung bleiben unberührt.

PStG § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht (Law)

...bsätzen 1 und 2 bereits bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses zuzulassen, wenn seit dem Tod des zuletzt verstorbenen Beteiligten 30 Jahre vergangen sind; Beteiligte sind beim Geburtenregi...

StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

...berater und Steuerbevollmächtigte haben die von ihnen beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverl...

SVWO 1997 § 62 (Law)

(weggefallen)

BDG § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (Law)

...b. § 53 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. (3) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Geri...

EnergieStG § 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen (Law)

...bedienen, die dem Betrieb oder dem Unternehmen nicht angehören (Steuerliche Betriebsleiter). Die Bestellung des steuerlichen Betriebsleiters wird erst wirksam, nachdem das Hauptzollamt zugestimmt hat....

GmbHG § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde (Law)

...Beschlüsse fassen oder gesetzwidrige Handlungen der Geschäftsführer wissentlich geschehen lassen, so kann sie aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch auf Entschädigung stattfindet. (...

GWB § 62 Bekanntmachung von Verfügungen (Law)

...behörde nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach § 32c können von der Kartellbehörde bekannt gemacht werden.

KrWG § 62 Anordnungen im Einzelfall (Law)

...Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

StPO § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren (Law)

Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung zulässig, wenn 1. Gefahr im Verzug ist oder 2. ...

PKDBSa § 62 Auszahlung der Kassenleistungen (Law)

...Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der verschärften Haftung nach § 819 BGB wegen Kenntnis des Mangels d...

SachenRBerG § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

...bzuschreibenden Teilflächen, die außerhalb der Ausübungsbefugnis des Inhabers des dinglichen Rechts liegen. Dasselbe gilt, wenn diese Rechte seit ihrer Bestellung nur auf einer Teilfläche ausgeübt wur...