VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)

...lassung für Abwasserbehandlungsanlagen für diesen Einsatzbereich oder sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage nach Maßgabe der Zulassung eingebaut, betrieben und regelmäßig gewart...

ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)

(1) Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung allein 1. bei Zurücknahme der Klage; ...

BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...lasse I A, Bestockungsgrad 1,0). (4) Die Anteile der einzelnen Alters- oder Vorratsklassen an den Normalwerten werden durch Prozentsätze ausgedrückt. Für jede Alters- oder Vorratsklasse ergi...

BHO § 55 Öffentliche Ausschreibung (Law)

(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des ...

KrWG § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

...lassen sind, bleiben unberührt.

IRG § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (Law)

...Landgerichts können die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, die verurteilte Person und Dritte, die für den Fall der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung Rechte an einem Gegen...

UrhG § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (Law)

(1) Ein Sendeunternehmen, das zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild- oder Tonträger übertragen, um diese zur Funksendung über jeden seiner Sender oder...

StGB § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Law)

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wir...

ZO-Ärzte § 55 (Law)

...Land Berlin ... (2)

AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)

...landsbonds vermutlich befinden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen teilt dem Auslandsbevollmächtigten und der Prüfstelle die Stücknummern der Auslandsbonds mit, deren Sammelanerkennung d...

AktG § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

...lagen auf das Grundkapital wiederkehrende, nicht in Geld bestehende Leistungen zu erbringen. Dabei hat sie zu bestimmen, ob die Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zu erbringen sind. Die Verpfli...

BeurkG § 55 (zukünftig in Kraft) (Law)

...8h der Bundesnotarordnung) zu führen. (3) Die im Urkundenverzeichnis registrierten Urkunden verwahrt der Notar in einer Urkundensammlung, einer elektronischen Urkunde...

BImSchG § 55 Pflichten des Betreibers (Law)

...langen, dass der Betreiber einen anderen Immissionsschutzbeauftragten bestellt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt nach Anhörung der beteiligten K...

EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)

...laubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von steuerfreien Energieerzeugnissen aus dem S...

BZRG § 55 Verfahren bei der Eintragung (Law)

(1) Die Registerbehörde trägt eine Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, ein, wenn ihr die Verurteilung von einer Behörde des Staates, de...

FamGKG § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

...langt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

GeflPestSchV § 55 Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest (Law)

...lage einer von ihr durchgeführten Risikobewertung, die das Vorkommen und das Verhalten der Vogelart, der der befallene Wildvogel zugehört, sowie die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, ...

IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (Law)

...landesgericht. Mit Zustimmung des Gerichtshofes kann das Oberlandesgericht den Übernahmehaftbefehl aufheben oder dessen Vollzug aussetzen. § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, 2 S...

JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)

(1) Eine Entscheidung, in der lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet oder die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlassen sind, kann nicht wegen des...