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BAPostSa § 34 Verlustausgleich (Law)
(1) Die Anstalt kann zugunsten der Aktiengesellschaften einen Verlustausgleich aus Dividenden herbeiführen, soweit ein unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber einen solchen Aus...
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AntarktUmwSchProtAG § 34 Inspektionen (Law)
...obachtern aus den Mitgliedstaaten des Antarktis-Vertrages zusammenzuarbeiten und ihnen Zugang zu allen Teilen von Stationen, Einrichtungen, Ausrüstungen, Schiffen und Luftfahrzeugen, die nach Artikel ...
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AtG § 34 Freistellungsverpflichtung (Law)
...83 und 87 und die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 des Versicherungsvertragsgesetzes mit Ausnahme der §§ 103 und 118 entsprechende Anwendung, ohne dass gegen den zur Freistellung Verpflichteten ein ...
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AtStrlSV § 34 Übergangsbestimmungen (Law)
Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Zulassungen sowie staatlichen Befähigungs- und Qualifikationsnachweise behalten ihre Gültigkeit.
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AtStrlSVDBest § 34 Laborklassen (Law)
(1) Arbeitsräume für den Umgang mit offenem radioaktiven Material werden in Abhängigkeit von dessen Freigrenze und der Aktivität, mit der in den Arbeitsräumen umgegangen wird, in folgende...
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ARegV § 34 Übergangsregelungen (Law)
...8 Nummer 8 anzuzeigen, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine bestandskräftige Festlegung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 26 Absatz 2 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 in der F...
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BLG § 34 (Law)
...8 Abs. 6 des Finanzvertrags sowie nach Artikel 6 und 7 des Gesetzes vom 18. August 1961 zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen (Bundesgesetzbl. II S. 1183) bleiben unberüh...
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ErsDiG § 34 Haftung (Law)
(1) Verletzt ein Dienstleistender vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ers...
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BVG § 34 (Law)
...8. Lebensjahrs bis zu 50 vom Hundert der Sätze des § 32 Abs. 2; sie ist auf den vollen Satz zu erhöhen, wenn der Schwerbeschädigte seinen Lebensunterhalt allein bestreiten muß. (2) Ausgleich...
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DEÜV § 34 (weggefallen) (Law)
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BRüG § 34 (Law)
...8) festgestellte Betrag ist, soweit er am 31. Dezember 1967 noch nicht gezahlt ist, ab 1. Januar 1968 zu verzinsen. Die Zinsen betragen 1 vom Hundert für jedes angefangene Vierteljahr. (2) D...
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GVGEG § 34 (Law)
...obachtung des psychischen Zustandes nach § 81 der Strafprozeßordnung darf nicht vollzogen werden. 8. Der Gefangene darf sich in einem gegen ...
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HkNDV § 34 Nutzungsbedingungen (Law)
Die Registerverwaltung ist berechtigt, im Rahmen ihrer Kompetenz zur Registerführung durch Allgemeinverfügung weitere konkretisierende Bedingungen und Spezifikationen zur Nutzung des Registers zu erla...
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HAG § 34 Inkrafttreten (Law)
(1) Das Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung, der § 33 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gese...
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SG § 34 Beschwerde (Law)
Der Soldat hat das Recht, sich zu beschweren. Das Nähere regelt die Wehrbeschwerdeordnung.
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SaatV § 34 Verschließung (Law)
...8. bei Packungen mit Saatgut der nachstehend aufgeführten Arten eine Füllvorrichtung, die durch den Druck des eingefüllten Saatgutes geschlossen wird,...
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SCEAG § 34 Prüfung (Law)
(1) Für die Prüfung der Europäischen Genossenschaft gelten die §§ 53 bis 64c des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditin...
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PartG § 34 (Law)
(Änderung des Einkommensteuergesetzes)
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RuStAG § 34 (Law)
...8. derzeitige Staatsangehörigkeiten, 9. die Tatsache, dass nach § 29 ein Verlust der deutschen Staatsangehöri...
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WaStrG § 34 Schifffahrtszeichen (Law)
(1) Das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen, die für die Schifffahrt auf Bundeswasserstraßen gelten, sind Hoheitsaufgaben des Bundes. (2) Rechtliche Verpflichtungen Dritter, bestimm...