• PflBeschauV 1989 § 8b Untersuchung am genehmigten Kontrollort (Law)

  ...sse für eine Person bestimmt sind, der der Status "zugelassener Empfänger" im Sinne des Artikels 406 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juni 1993 mit Durchführungsbestimm...

• PflBeschauV 1989 § 13 Durchfuhr (Law)

  ...ssen und sonstigen Gegenständen gestatten, wenn durch geeignete Maßnahmen die Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen verhindert wird. Im Übrigen sind die Vorschriften dieser Verordnung im Fall...

• PflBeschauV 1989 § 13c Pflanzenpass (Law)

  ...sse, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl. EG Nr. L 4 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung genügt. Satz 1 gilt ni...

• PflBeschauV 1989 § 13h Verbringungsverbot (Law)

  ...s Schutzgebietes besondere Voraussetzungen für die Verbringungsverbote genannt, gilt dies nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht die Lis...

• PflBeschauV 1989 § 13i Besondere Anforderungen an das Verbringen (Law)

  ...sse und sonstigen Gegenstände dürfen in die dort genannten Schutzgebiete nur verbracht werden, wenn die jeweiligen Anforderungen erfüllt werden.

• PflBeschauV 1989 § 13m Befördern durch ein Schutzgebiet (Law)

  ...ssetzungen nach Absatz 1 sicherzustellen. Wer Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nach Absatz 1 durch ein Schutzgebiet ohne einen für das jeweilige Schutzgebiet nach § 13j Abs. 1 Satz 1 ausgestellten Pfl...

• PflBeschauV 1989 § 13mb Verbringung durch ein abgegrenztes Gebiet (Law)

  ...s Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 aufgeführt sind, dürfen durch ein abgegrenztes Gebiet im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 nur in geschlossenen Behälter...

• PflBeschauV 1989 § 13n Registrierung (Law)

  ...satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b oder Nr. 2 zu erwerbsmäßigen Zwecken oder eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c ausgeübt, setzt die Aufnahme in das amtliche Verzeichnis voraus, dass ...

• BGB § 1989 Erschöpfungseinrede des Erben (Law)

  ...st das Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet, so findet auf die Haftung des Erben die Vorschrift des § 1973 entsprechende Anwendung.

• KVLG 1989 § 3a Versicherungsfreiheit (Law)

  ...ssetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 bis 8 oder § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt; § 6 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, oder 2...

• KVLG 1989 § 7 Familienversicherung (Law)

  ...sichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro. § 309 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...

• KVLG 1989 § 11 Ersatzkraft bei Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

  ...steht Grund, von der Gestellung einer Ersatzkraft abzusehen, sind die Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe zu erstatten. Die Satzung regelt das Nähere. Sie ...

• KVLG 1989 § 12 Krankengeld (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 wird der Bemessung des Krankengeldes nur das Arbeitsentg...

• KVLG 1989 § 13 Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

  ...spflichtig sind, erhalten Krankengeld in Höhe eines Achtels des in § 223 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages; die Satzung kann das Krankengeld bis auf ein Viertel dieses Betr...

• KVLG 1989 § 26 Satzung und Aufgabenerledigung (Law)

  ...s Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. § 197a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der Geschäftsführer der landwirtschaftlichen Krankenkasse den Bericht gegen...

• KVLG 1989 § 27 Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer Versicherter (Law)

  ...schaftlichen Krankenkasse zu melden. Die §§ 28a bis 28c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (3) Personen, die die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 erfüllen, haben s...

• KVLG 1989 § 31 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

  ...sicherungspflichtige, die eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) b...

• KVLG 1989 § 33 Prüfpflicht (Law)

  ...schaftliche Krankenkasse prüft mindestens alle vier Jahre die für die Versicherung und die Erhebung der Beiträge maßgebenden Tatsachen.

• KVLG 1989 § 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (Law)

  ...sse nimmt in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Verbandsaufgaben wahr. § 217f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Die §§ 171f und 172 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch si...

• KVLG 1989 § 37 Grundsatz (Law)

  ...sind. (3) Die Zuschüsse nach § 4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 trägt der Bund. (4) Für die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen ist § 221 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...