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StGB § 52 Tateinheit (Law)
...satz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.
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AbwV Anhang 52 Chemischreinigung (Law)
...990 (BGBl. I S. 2694) in Chemischreinigungen eingesetzt werden dürfen. Diese Anforderung gilt als eingehalten, wenn der Nachweis erbracht wird, dass nur zugelassene Halogenkohlenwasserstoffe eingesetz...
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PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)
...satz vom betriebsnotwendigen Vermögen oder in einem Hundertsatz vom Umsatz oder in einer Summe von zwei solchen Hundertsätzen oder in einem festen Betrag zu bemessen. Das Bundesministerium für Wirtsch...
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BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)
...sammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.
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BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)
...samtschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.
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FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)
...sacheverfahrens oder Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren stellt. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, i...
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BPersVWO § 52 Berechnung von Fristen (Law)
...93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
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HdlRegVfg § 52 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)
...9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 30a) nicht gleich.
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StRSaarEG § 52 Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude (Law)
...9 der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau vom 6. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 607) nicht in Anspruch genommen hat. Hat der Steuerpflichtige die be...
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PStG § 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung (Law)
...samt und der Aufsichtsbehörde muss die Entscheidung stets besonders bekannt gemacht werden. (2) Die Entscheidung gilt allen Beteiligten mit Ausnahme der Beteiligten, denen die Entscheidung b...
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WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)
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BBhV § 52 Zuordnung von Aufwendungen (Law)
Beihilfefähige Aufwendungen werden zugeordnet: 1. für eine Familien- und Haushaltshilfe der außerhäuslich untergebrachten Person...
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BGB § 52 Sicherung für Gläubiger (Law)
(1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. (2) Ist die Berichtigung...
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ErsDiG § 52 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)
Wer eigenmächtig den Zivildienst verlässt oder ihm fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. ...
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DRiG § 52 Aufgaben des Richterrats (Law)
...974 (Bundesgesetzbl. I S. 693) sinngemäß.
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BRAO § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Law)
...sanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden: 1. durch schriftliche Verein...
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IRG § 52 Vorbereitung der Entscheidung (Law)
...Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 2 und ...
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IStGHG § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (Law)
...satz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Unbeschadet der Bestimmung des § 49 Abs. 3 und 4 kann die Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug die Beschlagnahme nach Absatz 4 vorläufig anordnen. Ein...
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UrhG § 52 Öffentliche Wiedergabe (Law)
(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle d...
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BeurkG § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen (Law)
Vollstreckbare Ausfertigungen werden nach den dafür bestehenden Vorschriften erteilt.