BGB § 76 Eintragungen bei Liquidation (Law)

...uidation. (2) Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. Änderungen der Liquidatoren...

BHO § 76 Abschluß der Bücher (Law)

...uschließen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen Zeitrau...

GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

...ung. (4) Der Bundesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begr...

JGG § 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens (Law)

...ugendverfahren zu entscheiden, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendrichter ausschließlich Weisungen erteilen, die Erziehungsbeistandschaft anordnen, Zuchtmittel verhängen, auf ein Fahrverbot erkennen,...

BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

...ungsgemäßen Gebrauch mit der Haut in Berührung kommen und mit einer Ausrüstung versehen sind "Enthält Formaldehyd. Es wird empfohlen, das Kleidungsstück zur besseren Hautvertr...

TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)

...uropäischen Eisenbahnagentur, um die Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG zu untersuchen; e) der Untersuchungsbehörde...

AktG § 76 Leitung der Aktiengesellschaft (Law)

...ufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Un...

AufenthV § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden (Law)

...und den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis, 4. die Untersagung der Ausübung eines Gewerbes sowie die Untersagung de...

StBerG § 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer (Law)

...ufzunehmen. (5) Die Steuerberaterkammer hat ferner die Aufgabe, das Berufsregister zu führen. (6) Die Steuerberaterkammer ist berechtigt, die Ausbildung des Berufsnachwuchses zu fö...

LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 76 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

...ung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt. Es werden Merkmale über Weinbestände erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 7. August eines jeden Jahres.

ErsDiG § 76 Rechte des gesetzlichen Vertreters (Law)

...ufenden Fristen selbständig Anträge stellen, Klagen erheben und von Rechtsbehelfen Gebrauch machen, soweit es sich um die Verfügbarkeit für den Zivildienst handelt.

BrennO 1998 § 76 (Law)

...und Rohre müssen den Betriebsbedürfnissen entsprechend sich gut lüften lassen. (3) Alle Gefäße und von den Geräten die Feinbrennblasen müssen eine Vorrichtung zur Erkennung des Flüssigkeitss...

GBVfg § 76 Äußere Form der Eintragung (Law)

...ußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich nach dem Abschnitt III. § 63 Satz 3 bleibt unberührt.

HRG § 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung (Law)

...und 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18....

GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)

...uf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens eingeschränkt ist. (3) Auf die Beendigung der Mitgliedschaft und die Verringerung der Anzahl der Geschäftsanteile ist § 69 entsprechend anzuwen...

InsO § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung (Law)

...uß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt; bei ...

UStDV 1980 § 76 (Law)

(Inkrafttreten)

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

...ur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen erlischt, wenn der Anteil der Genossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen und der anderen juristischen Personen und Handelsgesellschaften...