• BAföG § 66 (weggefallen) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 66 (Law)

  ...chädigungsanspruch nach § 63 vermindert sich um die Beträge, die der Schuldner als Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz mehr zu zahlen hätte, wenn die Verbindlichkeit nach § 16 des Umstel...

• BEG § 66 (Law)

  ...ch auf Entschädigung, wenn er aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, einschließlich land- und forstwirtschaftlicher oder gewerblicher Tätigkeit, verdrängt oder in ihrer Ausübung wesentlich beschrän...

• EBO § 66 Inkrafttreten (Law)

  ...ie Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (BOS) vom 25. Juni 1943 (Reichsgesetzbl. II S. 285) fallenden Eisenbahnen richten sich bis zum Inkraftt...

• BPersVG § 66 (Law)

  ...ie die Beschäftigten wesentlich berühren. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. ...

• FamFG § 66 Anschlussbeschwerde (Law)

  ...ie Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist; die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Beschwerdeanschlussschrift bei dem Beschwerdegericht. Die Anschließung verliert ih...

• FlurbG § 66 (Law)

  ...cke in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke. Die Flurbereinigungsbehörde kann Abweichendes bestimmen. (2) Die Vorschriften der §§ 69 bis 71 sind sinngemä...

• GeflPestSchV § 66 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ichend von § 2 Absatz 1 die Form der Haltung bis zum 30. April 2008 anzuzeigen. (2) Wer am 22. Oktober 2007 Geflügel hält, hat abweichend von § 6 Nummer 9 eine Einrichtung zur Desinfektion d...

• MarkenG § 66 Beschwerde (Law)

  ...ie Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist vo...

• LFGB § 66 Statistik (Law)

  ...is ist eine Statistik zu führen, die vom Statistischen Bundesamt zu erheben und aufzubereiten ist. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmu...

• VwGO § 66 (Law)

  ...ines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladu...

• PatG § 66 (Law)

  ...ie Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate). (2) Die Zahl der Senate besti...

• PBefG § 66 Berichtspflicht (Law)

  ...chtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598) verfolgten Ziele erfüllt wurden und wie sich die Marktöffnung im straßengebundenen Personenfernverkehr auswirkt, auch hinsichtlich der So...

• ZPO § 66 Nebenintervention (Law)

  ...cke ihrer Unterstützung beitreten. (2) Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmitte...

• GRG Art 66 Vertragsärzte (Law)

  ...ich bis zu diesem Zeitpunkt um Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung beworben hatten, gilt § 95 Abs. 8 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht.

• BBergG § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde (Law)

  ...in sicherheitstechnischer Dienst einzurichten ist und welche sonstigen Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und Dritter im Betrieb zu treffen sind und wie sich diese Person...

• IRG § 66 Herausgabe von Gegenständen (Law)

  ...i dem Landgericht bereitet die Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch. Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sich d...

• PStV § 66 Fortführung von Altregistern (Law)

  ...icht der in den amtlichen Vordrucken der Papierregister vorgesehene Raum für die Folgebeurkundungen und Hinweise nicht aus, so erfolgt die Fortführung auf Allongen. Diese sind fest mit dem jeweiligen ...

• UrhG § 66 Anonyme und pseudonyme Werke (Law)

  ...ischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach der Veröffentlichung. Es erlischt jedoch bereits siebzig Jahre nach der Schaffung des Werkes, wenn das Werk innerhalb dieser Frist nicht veröffentlicht worden...

• TAppV § 66 Zuständige Stelle (Law)

  ...inden. (2) Der Antragsteller oder die Antragstellerin erhält über die getroffene Entscheidung eine Bescheinigung. Die Bescheinigung gilt nach Maßgabe ihres Inhalts als Nachweis im...