• AktG § 71 Erwerb eigener Aktien (Law)

  ...auf sie entfallenden Betrag des Grundkapitals, über deren Anteil am Grundkapital sowie über den Gegenwert der Aktien zu unterrichten. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 sind die Aktien innerhalb eines Jahr...

• BetrVG § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung (Law)

  ...at und Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2, die §§ 44 bis 46 und § 65 Abs. 2 Satz 2 gelt...

• KrWG § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• MarkenG § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens (Law)

  ...atentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er nach seinem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat. (3) Das Patentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Paten...

• SG § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung (Law)

  ...alb von zwei Jahren nach dieser oder nach einer erneuten ärztlichen Untersuchung zu einer Dienstleistung herangezogen worden sind, sind vor ihrer Heranziehung zu hören und auf Antrag oder, wenn Anhalt...

• ZPO § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention (Law)

  ...ach mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden. Der Nebenintervenient ist zuzulassen, wenn er sein Interesse glaubhaft macht. (2) Gegen das Zwischenurt...

• Grundgesetz Artikel 35 (Law)

  ...anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern. Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, s...

• BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

  ...ahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 2-Binnen gelten abweichend von Anhang II Kapitel 15 folgende Bestimmungen: a) ...

• BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

  ...ahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet se...

• BinSchUO2008Anh III § 10.03 Freibord (Law)

  ...agen.

• BinSchUO2008Anh III § 10.05 Festigkeit (Law)

  ...anerkannte Klassifikationsgesellschaft muss bescheinigen, dass das Fahrzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Festigkeit und einen angemessenen Freibord und Verschlusszustand aufweis...

• BinSchUO2008Anh III § 10.08 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

  ...anerkannte Klassifikationsgesellschaft muss bescheinigen, dass das Fahrzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Stabilität aufweist. Die vorzulegende Bescheinigung muss die zulässigen ...

• ScheckG Art 35 (Law)

  ...ament übertragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen.

• BinSchUO2008Anh III § 5.01 Aufbauten (Law)

  ...ann geringer sein, wenn die Türen und sonstigen Öffnungen wasserdicht verschließbar sind und wenn die Benutzung während der Fahrt ausgeschlossen ist. 3. ...

• BinSchUO2008Anh III § 6.02 Kompass (Law)

  ...aus der auch das Datum der Regulierung hervorgeht, aus. Die aktuelle Bescheinigung ist an Bord mitzuführen. Kann ein Regulierer den Kompass auf Magnetbasis oder Steuerkurstransmitter auf Magnetbasis n...

• BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)

  ...Anhang II § 10.05 muss für jede an Bord befindliche Person ein Platz in einem Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 vorhanden sein. ...

• BinSchUO2008Anh III § 10.02 Sicherheitsabstand (Law)

  ...abstand muss mindestens 1,20 m betragen.

• EinigVtr Anlage III Gemeinsame Erklärung (Law)

  ...ater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen. Hierbei wird § 19 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes so ausgelegt, daß den privaten Gesellschaften der staatliche Anteil auf Antrag zu verkaufen ist; die...

• HGBEG Art 35 (Law)

  ...Auf später fällig werdende Verbindlichkeiten im Sinne des Satzes 1 ist das bisher geltende Recht mit der Maßgabe anwendbar, daß die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt.

• WG Art 35 (Law)

  ...auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegebenen Tag oder nach dem Tag des Protests. (2) Ist in der Annahmeerklärung ein Tag nicht angegeb...