InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)

(1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen. Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die M...

IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)

(1) Über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen m...

SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)

(1) Der Grundstückseigentümer kann eine Anhebung des Kaufpreises durch Anrechnung des Restwerts des überlassenen Gebäudes und der Grundstückseinrichtungen verlangen. Die Erhöhung des Preises ist pausc...

StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)

Bei der Ermittlung des Einkommens sind die Wiederaufbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.

ZustAOBeih III. (Law)

1. Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sind für die Ent...

SprengG 1976 Anlage III (zu § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b) (Law)

(Fundstelle: BGBl I 2017, 1604 bis 1605) 1. Liste der Explos...

EinigVtr Anlage II Kap III D III Anlage II Kapitel III (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 1...

EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

...III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)

BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

1. Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 2-Binnen gelten abweichend von Anhang II Kapitel 15 folgende Bestimmunge...

BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

Fahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet s...

BinSchUO2008Anh III § 10.03 Freibord (Law)

Der Freibord muss mindestens 0,50 m betragen.

BinSchUO2008Anh III § 10.05 Festigkeit (Law)

Eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft muss bescheinigen, dass das Fahrzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Festigkeit und einen angemessenen Freibord und Verschlusszustand au...

BinSchUO2008Anh III § 10.08 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

1. Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 1 gelten die §§ 10.02 bis 10.04 nicht. 2. ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 74 Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder (Law)

(1) Die Rechte und Pflichten der Landesversicherungsanstalten gehen, soweit es sich um die Durchführung von Aufgaben der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Krankenkassen handel...

BinSchUO2008Anh III § 5.01 Aufbauten (Law)

1. Alle Öffnungen in den Aufbauten müssen mit Süllen von mindestens 0,15 m Höhe über dem Schottendeck versehen sein. ...

BinSchUO2008Anh III § 6.02 Kompass (Law)

...III an Bord eingebaut sein, c) vor Inbetriebnahme sowie spätestens bei einer Verlängerung der Fahrtauglichkeitsbesch...

BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)

1. Ein Drittel der vorgeschriebenen Rettungsringe muss mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchme...

BinSchUO2008Anh III § 10.02 Sicherheitsabstand (Law)

Der Sicherheitsabstand muss mindestens 1,20 m betragen.