• Urteil vom Landgericht Köln - 24 O 53/12 (Urteil)

  ...bH (im Fol­gen­den: B-GmbH). In­ha­ber der B-GmbH war Herr P, der zu­gleich Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter der A GmbH war. 4Der ver­stor­be­ne Ehe­mann der Klä­ge­rin wurde weder über die be­ab­...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 5 O 110/05 (Urteil)

  ...beitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 und 4 VerbrKrG bilden (nachstehend unter I 3 b) und in diesem Fall § 7 Abs. 3 VerbrKrG nicht anwendbar ist (§ 9 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG). Es verbleibt...

• Urteil vom Landgericht Essen - 9 O 120/08 (Urteil)

  ...bringung von Betonstabstahl und Betonstahlmatten und Kranführerarbeiten ab, wobei er letztere Arbeiten als Stundenlohnarbeiten geltend macht. Er behauptet, er habe die abgerechneten Arbeiten in dem ab...

• Urteil vom Landgericht Bonn - 6 S 188/12 (Urteil)

  ...bgeschlossen worden, bleibt angesichts dessen unberücksichtigt.  Soweit die Beklagte wiederum  betont, die Beseitigung der Schäden sei bereits am 29.11.2012 vollständig abgeschlossen worden, blieb sie...

• Urteil vom Landgericht Rottweil - 2 O 267/14 (Urteil)

  ...ben des Erbscheins ist bereits im Ansatz verfehlt. Die Vermutung des § 2365 BGB erstreckt sich positiv auf das bezeugte Erbrecht, negativ darauf, dass der Erbe durch nicht bezeugte Anordnungen nicht b...

• Urteil vom Landgericht Ulm - 4 O 66/13 (Urteil)

  ...B unterstützten Beklagten verlassen und sei ausschließlich von ES, H und B beraten worden. Dabei sei B gegenüber dem Kläger als Berater der Beklagten aufgetreten. Demgegenüber habe die Beratung des Kl...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4b O 198/06 (Urteil)

  ...beim Bundespatentgericht erhoben. Eine Entscheidung hierüber steht derzeit noch aus. 9Die Beklagte bietet an und vertreibt Wassernebelsysteme zur Brandbekämpfung, bei denen Wasser bei ein...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 2a O 25/10 (Urteil)

  ...Bezeichnung „amplified telephone“ rein beschreibend. Eine entsprechende Eingabe bei der Suchmaschine Google ergebe 1.050.000 Anzeigen. Auch eine Suche des Begriffs „amplifier“ bei Ebay ergebe bereits ...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 2a O 25/10 U. (Urteil)

  ...Bezeichnung „amplified telephone“ rein beschreibend. Eine entsprechende Eingabe bei der Suchmaschine Google ergebe 1.050.000 Anzeigen. Auch eine Suche des Begriffs „amplifier“ bei Ebay ergebe bereits ...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 45/08 (Urteil)

  ...bergegangen ist (AH 313 - 317, 319 - 323 - § 161 Abs.1, Abs. 2 HGB in Verbindung mit § 131 Abs. 3 HGB, - vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1990, II ZR 256/89, in BGHZ 113, 134; Baumbach/Hopt, HGB, 30....

• Urteil vom Landgericht Freiburg - 7 Ns 160 Js 22075/07 AK 31/08 (Urteil)

  ...bekannte, am ... 1973 geborene, Schüler A. bei dem dortigen Supermarkt. Sie beschlossen, gemeinsam angeln zu gehen. Dafür besorgten sie sich Brötchen und das Angelzeug des Angeklagten. Sodann begaben ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (18. Zivilkammer) - 318 S 89/16 (Urteil)

  ...iv unergiebig geblieben, habe aber ebenso wie der Umstand, dass die behördliche Unbewohnbarkeitsfeststellung durch die Behörde unstreitig nicht aufgehoben sei, in Richtung Unbewohnbarkeit der Wohnung ...

• Beschluss vom Landgericht Flensburg (1. Kammer für Handelssachen) - 6 O 139/03 (Urteil)

  ...ber ein eigenes Mobilfunk-Telefonnetz zu verfügen. Sie benutzt die Mobilfunk-Telefonnetze der vorhandenen Netzbetreiber. Von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Vorstandsvorsitzender der AG war...

• Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe - 5 C 193/14 (Urteil)

  ...bs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 826 BGB). Ausgehend vom eigenen Vorbringen der Beklagten liegt in der hier erfolgten Rechnungsstellung im angeblichen Auftrag des Beklagten zu 1 objektiv betrachtet ...

• Urteil vom Landgericht Ellwangen - 3 Ns 42 Js 5187/03 (Urteil)

  ...Berufungsverhandlung auch Beweis darüber erhoben, wie die in Baden-Württemberg auf Grund des Gesetzes über die Oddset-Wette in Baden-Württemberg vom 21. Juni 1999 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg 19...

• Beschluss vom Landgericht Stuttgart - 31 O 55/08 KfH AktG (Urteil)

  ...b die B AG bekannt, dass die Antragsgegnerin über ihre Absicht informiert habe, mit den Vorbereitungen für den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zu beginnen (GB S. 6). Auf An...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 10 O 4/18 (Urteil)

  ...benen Angaben nach Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB enthalten musste, anderenfalls die Frist erst mit deren Nachholung gemäß § 492 Abs. 6 BGB a. F. begann (§ 356b Abs. 2 S. 1 BGB a. F.). 25Diesen Vorgaben g...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4a O 116/08 (Urteil)

  ...bei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Versch...

• Urteil vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (7. Zivilkammer) - 7 O 31/09 (Urteil)

  ...b den beiden Schreiben jeweils eine Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB hätte vorausgehen müssen oder ob eine Abmahnung nach § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich war....

• Urteil vom Landgericht Bonn - 9 O 396/17 (Urteil)

  ...bsatzLinks">Die Unwirksamkeit des § 8b Abs. 2 MB/KK hat auch die Unwirksamkeit von § 8b Abs. 1, Abs. 1.1 MB/KK zur Folge. Mit Unwirksamkeit von § 8b Abs. 2 MB/KK verbleibt als vertragliche Reg...