• VwVfG § 85 Entschädigung (Law)

  Der ehrenamtlich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.

• PatG § 85 (Law)

  (1) In dem Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz kann dem Kläger auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, daß die Vora...

• SGG § 85 (Law)

  (1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen. (2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid ...

• StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)

  (1) Die Steuerberaterkammern bilden eine Bundeskammer. Diese führt die Bezeichnung "Bundessteuerberaterkammer". (2) Die Bundessteuerberaterkammer ist eine Körperschaft des öffentli...

• AktG § 85 Bestellung durch das Gericht (Law)

  (1) Fehlt ein erforderliches Vorstandsmitglied, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. ...

• BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

  Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Recht...

• BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)

  Der Haushaltsrechnung sind Übersichten beizufügen über 1. die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe u...

• GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

  Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Kartellbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83 zuständige Gericht.

• SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)

  (1) Sind die Grenzen der Flächen, auf die sich das Nutzungsrecht erstreckt, nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen (unvermessene Flächen) oder wurde eine Bebauung nach den §§ 4 bis 7 und 12 ohne ...

• EinigVtr Anlage I Kap IX Anlage I Kapitel IX (Law)

  ...IX - Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten)

• AktG § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung (Law)

  In diesem Gesetz oder in der Satzung vorgeschriebene Sonderbeschlüsse gewisser Aktionäre sind entweder in einer gesonderten Versammlung dieser Aktionäre oder in einer gesonderten Abstimmung zu fassen,...

• BGB § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (Law)

  (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenhei...

• BranntwMonG § 138 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  (1) Beförderungen gelten, soweit in diesem Gesetz oder in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem e...

• FamFG § 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)

  (1) Ist in einer Scheidungssache der Antragsgegner nicht anwaltlich vertreten, hat das Gericht ihm für die Scheidungssache und eine Kindschaftssache als Folgesache von Amts wegen zur Wahrnehmung seine...

• GBO § 138 Übertragung von Dokumenten (Law)

  (1) In Papierform vorliegende Schriftstücke können in elektronische Dokumente übertragen und in dieser Form anstelle der Schriftstücke in die Grundakte übernommen werden. Die Schriftstücke können ansc...

• InsO § 138 Nahestehende Personen (Law)

  (1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen: 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe e...

• WiPrO § 138 Behandlung schwebender Verfahren (Law)

  (1) Verfahren bei der Abschlussprüferaufsichtskommission, die am 16. Juni 2016 noch nicht abgeschlossen sind, gehen auf die Abschlussprüferaufsichtsstelle über. Die Vorgänge sind der Abschlussprüferau...

• ZPO § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht (Law)

  (1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erk...

• BBesG Anlage IX (zu den Anlagen I und III) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 2587 – 2590) Zulagen – in der Reihenfolge der Gesetzesstellen – ...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.03 Typprüfung (Law)

  1. Die Einhaltung der Mindestanforderungen für Wendeanzeiger nach Kapitel 2 bis 4 wird bei einer Typprüfung nachgewiesen. ...