BrennO 1998 § 119 (Law)

...berfinanzbezirk in den bis zum 31. Juli 1998 geltenden Bezirksgrenzen über die Grenzzahl und über die Zahl der vorhandenen Obstbrennereien, die zur Abfindung zugelassen sind, eine Nachweisung. ...

InsO § 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen (Law)

Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam.

StBerG § 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Law)

...baren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluß r...

EinigVtr Anlage II Kap V A III Anlage II Kapitel V (Law)

...Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise vom 25. Juli 1990 (GBl. I Nr. 45 S. 785) gilt bis zum 31. Dezember 1990 fort. ...

EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)

...ber 1950 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-Berlin (BAnz. Nr. 189 vom 30. September 1950), zuletzt geändert durch die Verordnung PR 13/67 vom 22. Dezember 1967 (BA...

GCP-V § 4 Herstellung und Einfuhr (Law)

...be sowie die Einfuhr von Prüfpräparaten regelt die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523), in der jeweils geltenden Fassung. Für die Kennzeichnung von...

GCP-V § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...bs. 2 Nr. 31 des Arzneimittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 7 oder § 13 Abs. 2 Sa...

BAPostG § 11 Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. (Law)

...bernimmt ohne Wertausgleich mit Ablauf des 31. Dezember 2012 das vom Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. als Postbeamtenversorgungskasse gehaltene Vermögen (Aktiva und Passiva...

LuftPersV (XXXX) §§ 118 und 119 (weggefallen) (Law)

ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

...vermitteln. (4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Beruf...

WWSUVtr Anlage V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften (Law)

...Bundesbank darf mit der Deutschen Demokratischen Republik und deren öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Abs. 1 Nr. 4 bis 9 BBankG bezeichneten Geschäfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 BBankG vornehmen. ...

EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

...vermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1974 (BGBl. I S. 444), mit ...

BeschussV Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5 (Law)

...bsttätig abschalten. Eine erneute Auslösung des Elektroimpulses vor Ablauf von 2 s nach der Abschaltung soll nicht möglich sein.

VerpackV 1998 Anhang V (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

...befüllbaren Behältnis integriert ist (z. B. in einer wiederbefüllbaren Pfeffermühle) Beispiele für Kriterium Buchstabe b ...

SGB 11 § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. (Law)

Bei Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung im Sinne dieses Buches durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. gilt der Prüfdi...

BinSchStrO 2012 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

...befolgen, die ihm von einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei für die ...

SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

...bermittlung erheblich überwiegt. Vor der Übermittlung sind die Betroffenen über die beabsichtigte Übermittlung, den Zweck...

RheinSchPV 1994 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

...befolgen, die ihm von den Bediensteten der zuständigen Behörden für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt erteilt werden. Dies gilt auch im Falle der grenzüberschreitenden Nacheile. ...

WDO 2002 § 119 Aktenübersendung an das Bundesverwaltungsgericht (Law)

...blauf der Frist des § 115 Abs. 1 dem Wehrdisziplinaranwalt zu übersenden. Dieser legt die Akten unverzüglich dem Bundeswehrdisziplinaranwalt vor, der sie an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitet. ...

UmwG 1995 § 119 Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

...bald die Verschmelzung von allen beteiligten Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, macht die für den übernehmenden kleineren Verein zuständige Aufsichtsbehörde, bei einer Verschmelzung durch Neugrün...