• WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

  ...vision, ein höherer Vorgesetzter oder Vorgesetzte in entsprechender oder vergleichbarer Dienststellung; 3. für Soldaten, für...

• VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

  ...verstrichen ist. (2) Soweit die Entschädigungssumme nicht zu einer den Vertragsbestimmungen entsprechenden Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung verwendet werden soll, kann der Versichere...

• EinigVtr Anlage II Kap V A III Anlage II Kapitel V (Law)

  ...Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise vom 25. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 472) mit folgen...

• EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Verordnung PR Nr. 63/50 vom 21. September 1950 über einen Preisausgleich für die eisenv...

• GCP-V § 4 Herstellung und Einfuhr (Law)

  ...von Prüfpräparaten regelt die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523), in der jeweils geltenden Fassung. Für die Kennzeichnung von Prüfpräparaten gilt ...

• GCP-V § 11 Maßnahmen zum Schutz vor unmittelbarer Gefahr (Law)

  ...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, treffen der Sponsor und der Prüfer unbeschadet des § 10 alle gebotenen Maßnahmen z...

• GCP-V § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vol...

• BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

  ...verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteignungsbegünstigte verpfl...

• AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)

  ...verordnung vorliegenden Meldungen sowie die Veröffentlichung und Darstellung der Ergebnisse. (4) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung di...

• BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)

  ...verträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.

• InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)

  ...venzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt. ...

• WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)

  ...verhandlung tritt an die Stelle der Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsaufsic...

• WWSUVtr Anlage V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften (Law)

  ...verlaufs des einzelnen Versicherungsunternehmens sowie des gesamten Schadensverlaufs aller Versicherungsunternehmen angemessenes Verhältnis von Versicherungsbeitrag und Versicherungsleistung dauernd g...

• AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.

• BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)

  ...verwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt 1. Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht, ...

• BrennO 1998 § 94 (Law)

  ...voller Ausnutzung der vorhandenen Betriebseinrichtung erzeugt werden kann. Das Hauptzollamt kann mit Zustimmung des Bundesmonopolamts einen kleineren Raumgehalt zulassen, wenn dadurch nicht die Abfert...

• FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)

  ...vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ...

• SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...Vermögensgesetzes vorliegt oder 2. ein Antrag auf Aufhebung des Nutzungsrechts nach § 16 Abs. 3 des Vermögensgesetzes gestel...

• UrhG § 94 Schutz des Filmherstellers (Law)

  ...vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen. Der Filmhersteller hat ferner das Recht, jede Entstellung oder Kürzung des ...

• EinigVtr Anlage I Kap V B III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...verordnung nach § 7 Abs. 2 der Handwerksordnung bestimmen, welche Prüfungen von Meistern der volkseigenen Industrie, die bis zum 31. Dezember 1991 abgelegt worden sind, mit welcher Maßgabe als ausreic...