UErgG § 52 (Law)

Stellt eine Altbank, die Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsforderung hat, eine Forderung, die vom Reiche verbürgt ist oder deren Einbringlichkeit infolge von Kriegsschäden oder von Kriegsfolgesch...

StGB § 52 Tateinheit (Law)

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach d...

BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

Wer die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

AbwV Anhang 52 Chemischreinigung (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1177) A ...

PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)

...zbestimmten Leistungen) ist der kalkulatorische Gewinn unmittelbar oder mittels einfacher Schlüssel zuzurechnen.

BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)

Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gema...

BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)

...zbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.

FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)

(1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist besti...

BPersVWO § 52 Berechnung von Fristen (Law)

...zbuchs entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

HdlRegVfg § 52 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)

...zbuchs. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 30a) nicht gleich.

StRSaarEG § 52 Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude (Law)

(1) Die Vorschriften des § 7b des Einkommensteuergesetzes sind erstmals auf im Saarland belegene Gebäude und Gebäudeteile anzuwenden, die nach dem Ablauf der Übergangszeit errichtet werden. Bei Gebäud...

PStG § 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung (Law)

(1) Das Gericht kann die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung anordnen, wenn es Zweifel hat, ob ihm alle Beteiligten bekannt geworden sind. An Beteiligte, die ihm bekannt sind, soll außerdem ...

WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)

BBhV § 52 Zuordnung von Aufwendungen (Law)

Beihilfefähige Aufwendungen werden zugeordnet: 1. für eine Familien- und Haushaltshilfe der außerhäuslich untergebrachten Person...

BGB § 52 Sicherung für Gläubiger (Law)

(1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. (2) Ist die Berichtigung...

ErsDiG § 52 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

Wer eigenmächtig den Zivildienst verlässt oder ihm fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. ...

DRiG § 52 Aufgaben des Richterrats (Law)

...zbl. I S. 693) sinngemäß.

BRAO § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Law)

(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden: ...

IRG § 52 Vorbereitung der Entscheidung (Law)

(1) Reichen die übermittelten Unterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Vollstreckung nicht aus, so entscheidet das Gericht erst, wenn dem ausländischen Staat Gelegenheit gegeben worden ist, erg...

IStGHG § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (Law)

(1) Gegenstände, deren Herausgabe an den Gerichtshof in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann...