BinSchUO2008Anh XII § 24.08 Übergangsbestimmungen zu § 2.18 (Law)

Bei Fahrzeugen, die nach dem 31. März 2007 im Besitz eines gültigen Schiffsattestes nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung waren, ist bei Erteilung eines Gemeinschaftszeugnisses die bereits zugetei...

BinSchUO2008Anh XII § 10 Besondere Vorschriften für Klüverbäume (Law)

1. Hölzerne Klüverbäume müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 12 Besondere Vorschriften für Gaffeln (Law)

1. Hölzerne Gaffeln müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 17 Segel (Law)

1. Es muss sichergestellt sein, dass Segel einfach, schnell und sicher eingeholt werden können. 2. ...

BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)

1. Schiffe, die mit einem Klüverbaum oder Bugspriet ausgerüstet sind, müssen ein Klüvernetz und eine ausreichende Anzahl dazugehöriger Halte-...

EinigVtr Anlage I Kap XII E III Anlage I Kapitel XII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 3 nicht mehr anzuwenden)

BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (Law)

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrich...

BRAO § 99 Amts- und Rechtshilfe (Law)

(1) Die Anwaltsgerichte haben sich gegenseitig Amts- und Rechtshilfe zu leisten. (2) Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe ...

IRG § 99 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimn...

PatAnwO § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts (Law)

Der Patentanwalt darf zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seine...

StGB § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Law)

(1) Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt...

LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap XII Anlage I Kapitel XII (Law)

...XII) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel XII der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XII A) - A...

EinigVtr Anlage II Kap XII Anlage II Kapitel XII (Law)

(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1226 - 1227)

BinSchUO2008Anh XII § 13 Allgemeine Bestimmungen für stehendes und laufendes Gut (Law)

1. Stehendes und laufendes Gut muss den Festigkeitsbestimmungen nach den §§ 14 und 15 entsprechen. 2. ...

UmwG 1995 § 281 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse (Law)

(1) Auf die Benachrichtigung der Anteilsinhaber durch die Gesellschaft, auf die Aufforderung von Aktionären zur Abholung der ihnen zustehenden Aktien und auf die Veräußerung nicht abgeholter Aktien si...

BinSchUO2008Anh XII § 2 Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind (Law)

1. Fahrzeuge, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht vollständig entsprechen, müssen den nach erstmaliger Erteilung ihres Gemeinschafts...

BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)

(1) Die Entschädigung ist in einem einmaligen Betrag zu leisten, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt. Auf Antrag des Eigentümers kann die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festg...

EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)

(1) Die Steuerentlastung nach § 53 des Gesetzes ist für jede Anlage (§ 9) bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Ene...

SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

Kommt es nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Te...