TrZollG § 2 Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung (Law)

...stimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens, des Hautquartierprotokolls, des Ergänzungsabkommens, des Statusübereinkommens und des Unterzeichnungsprotokolls sowie der dazu geschlossenen Ve...

WoBindG § 2 Sicherung der Zweckbestimmung (Law)

...schränkung der Rechte zur Beendigung von Mietverhältnissen bei der Veräußerung und Umwandlung von öffentlich geförderten Wohnungen ist § 32 Abs. 2 bis 4 des Wohnraumförderungsgesetzes entsprechend anz...

WODrittelbG § 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung (Law)

...s Betriebswahlvorstands werden vom Betriebsrat bestellt. Besteht kein Betriebsrat oder kommt der Betriebsrat seiner Verpflichtung zur Bestellung des Betriebswahlvorstands nicht spätestens zwei Wochen ...

VersMedV § 2 Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ (Law)

...sätze und Kriterien sind in der Anlage zu dieser Verordnung als deren Bestandteil festgelegt. Die Anlage wird auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissens...

VRV § 2 Aufbau des Vereinsregisters (Law)

...sjustizverwaltung. Die Blätter eines Registerblatts sind durchzunumerieren; auf die Benutzung der Rückseite eines Registerblattes ist auf seiner Vorderseite hinzuweisen. (2) Das Registerblat...

VSchDG § 2 Zuständige Behörde (Law)

...sübt, die einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, § 67 Absatz 1 oder § 236 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bedarf, und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersteh...

WehrPflG § 2 Geltung der folgenden Vorschriften (Law)

...s 53 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

PersDienstLAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

...sbildung dauert drei Jahre.

SiSchmAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

...sbildungsberuf Silberschmied/Silberschmiedin wird staatlich anerkannt.

TÄHAV § 2 Verantwortlichkeit des Tierarztes (Law)

...schriften dieser Verordnung Sorge zu tragen. (2) Hilfskräfte dürfen nur ihrer Ausbildung und ihren Kenntnissen entsprechend beschäftigt werden. Sie sind vom Tierarzt zu beaufsichtigen. ...

ZahlPrüfbV § 2 Risikoorientierung und Wesentlichkeit (Law)

...sentlichkeit ist Rechnung zu tragen. Dabei sind insbesondere die Größe des Zahlungsinstituts, der Geschäftsumfang, die Komplexität der betriebenen Geschäfte sowie der Risikogehalt zu berücksichtigen. ...

ZHG§10PrO § 2 (Law)

...s Prüfungsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. (2) Die Prüfung findet in der Form einer Vorprüfung und einer Hauptprüfung statt, und zwar im allgemeinen in den Monaten März und Septem...

BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...s Wahlergebnisses wurden jedes verwendete Wahlgerät geschlossen und versiegelt - geschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln / dem (den) Stimmenspeicher(n) versiegelt 2). Die Zähllisten für die...

GVG (XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen) (Law)

LuftBODV 2 2009 § 8 Zulässige Flugdienstzeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

...schneidung, höchstens jedoch zwei Stunden, abgezogen. (5) Endet die Flugdienstzeit im Tagesrhythmus-Tief oder umfasst sie es ganz, werden von der nach Absatz 2 höchstzulässigen Zeitverlänger...

LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

...s Flugdienstes zu gewähren. Eine Beförderung des Besatzungsmitgliedes vom Einsatzort an seine Heimatbasis ohne Anrechnung auf die Ruhezeit ist zulässig. (2) Die Mindestruhezeit is...

LuftBODV 2 2009 § 16 Ruhezeit – Berücksichtigung von Zeitzonenunterschieden (Law)

...s Zeitzonenunterschiedes ist die Winterzeit der jeweiligen Einsatzorte zugrunde zu legen. Die Sätze 2 bis 5 gelten nach einer Rückkehr zur Heimatbasis als nicht diensttuendes Besatzungsmitglied entspr...

LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)

...stzulegenden höchstzulässigen Flugdienstzeiten und angemessenen Ruhezeiten geringere Flugdienstzeiten oder längere Ruhezeiten für die Besatzungsmitglieder festlegen, soweit dies aus Gründen der Sicher...

MitbestGWO 2 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

...st nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 2 Satz 2 bestimmten Frist. (2) Der Betriebswahlvorstand...

MitbestGWO 2 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

...stand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsaussch...