• RSAV § 3 Erhebung der Versicherungszeiten (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 und das Alter nach § 2 Abs. 3 im Erhebungszeitraum maßgebend. Für die Zuordnung zu den Versichertengruppen nach § 2 Abs. 1 Satz 3 ist die Einschreibung nach § 28d Abs. 1 in ein nach § 137g ...

• OfenbAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und ...

• OrthV § 3 Orthopädische Hilfsmittel (Law)

  ...§§ 4 bis 14 werden insbesondere geliefert: 1. Stützapparate, 2. o...

• SchuldRAnpG § 3 Zeitliche Begrenzung (Law)

  Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nur auf solche Verträge anzuwenden, die bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 abgeschlossen worden sind.

• VermAnlG § 3 Aufsicht, Anordnungsbefugnis (Law)

  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) übt die Aufsicht über das Angebot von Vermögensanlagen nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Die Bundesanstalt ist befugt, im R...

• WODrittelbG § 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...3) Bekanntmachungen können durch Aushang und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Aushang erfolgt an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlb...

• ThermMAusbV § 3 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre. Für das dritte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen 1. Thermometerblasen und ...

• WaffV 4 § 3 (Law)

  ...30 vom Hundert. (4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, so ermäßigt sich die ...

• VSchDG § 3 Zentrale Verbindungsstelle (Law)

  ...3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. (2) Die Zentrale Verbindungsstelle berichtet den für den Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden jährlich, erstmals zum 31. Dez...

• VSchwKrSchV § 3 Untersuchungen, Maßregeln beim Einstellen (Law)

  Die zuständige Behörde kann, wenn es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, anordnen, 1. für Schweine eines bestimm...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2436/14 (Urteil)

  ...3 <94>; Mitsch, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl. 2014, § 47 Rn. 140; Bücherl, in: Beck-OK OWiG, Stand: 15.12.2014, § 47 Rn. 31; Seitz, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 47 Rn. 36). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)

  ...§ 30 OWiG bestimmt wird; die in § 30 Abs. 1 OWiG vorgesehene Begrenzung der Ahndung einer Organtat gegenüber derjenigen („dieser“) juristischen Person, deren Organ die Tat begangen hat, vermag § 81 Ab...

• AuslWBG § 3 Voraussetzungen der Anerkennung (Law)

  ...§ 6 im Prüfungsverfahren anerkannt, wenn er nach §§ 7, 10 zur Prüfung angemeldet und nach näherer Vorschrift der §§ 23, 40 vorgelegt wird und wenn 1. ...

• ALG § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 Nummer 1, wird widerlegbar vermutet, dass der frühere Befreiungsantrag auch für die erneute versicherungspflichtige Tätigkeit nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 gilt. (3) Von der Versic...

• AltZertG § 3 Zertifizierungsstelle, Aufgaben (Law)

  ...3) Die Zertifizierungsstelle prüft nicht, ob ein Altersvorsorge- oder ein Basisrentenvertrag wirtschaftlich tragfähig und die Zusage des Anbieters erfüllbar ist und ob die Vertragsbedingungen zivilrec...

• ArbGG § 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen (Law)

  ...§§ 2 und 2a begründete Zuständigkeit besteht auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger oder durch eine Person geführt wird, die kraft Gesetzes an Stelle des sachlich B...

• BedGgstV § 3 Verbotene Stoffe (Law)

  Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.

• BinSchAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§§ 8 und 9 nachzuweisen.

• BEGDV 6 § 3 (Law)

  ...§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

• BergtechAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Heben und Bewegen von Lasten, 4. Montieren, Demontieren, Inbetriebnehmen, Bedienen und Warten von Maschine...