• SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)

  (1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung aufzuheben 1. ...

• SchwPestV 1988 § 12 (Law)

  ...mer 1 bis 6 Buchstabe a bis c, Absatz 3 und 4 und § 6 Absatz 3 entsprechend. (3) Sofern die Seuchenlage dies erfordert, ordnet die zuständige Behörde ...

• SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...mensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter. Es kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. (2) Der ...

• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...12 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...messenheit des Eigenkapitals auf der Grundlage einer Bewertung der Geschäftsorganisation, des Risikomanagements, der Verlustdatenbank, der internen Kontrollmechanismen sowie der tatsächlichen Risiken ...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...men Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, sowie des Absatzes 7, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Absatz 1 Sa...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...meinsamen Bundesausschusses abzuweichen, sind die Abweichungen zu kennzeichnen und die Besonderheiten darzustellen. Sieht das Landesrecht die Einrichtung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a de...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...meinde oder einem Gemeindeverband stehen, bedarf die Verpflichtung der vorherigen Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Behörde. Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn die Pe...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...me nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird oder 4. eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitw...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...mengen oder Restgehalte hinaus enthalten oder freisetzen. (3a) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 4 Buchstabe e in...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, oder 2. in Anlage...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...me eine Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und abgeschlossen oder eine neue Ausbildung begonnen und abgeschlossen worden, sind...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  Vorgelegte Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretun...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...me sowie in zweifacher Ausfertigung ein Lage- und Rohrleitungsplan; 2. eine Betriebserklärung; darin sind allgemeinverstä...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  (1) Der Reisende ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er a) bei Antritt der Reise nicht mit einem gülti...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...men zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Wie bei höhengleichen Kreuzungen von Schienenbahnen der Betrieb zu führen ist, bestimmen 1. ...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...mente und Methoden eines Sicherheitsmanagementsystems nach Artikel 9 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  (1) Soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung Geld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel l...

• GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)

  ...medien als Gesellschaftsblätter bezeichnen.