• ZollKostV § 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  ...ber 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ...

• AUV 2012 § 9 Zwischenlagern von Umzugsgut (Law)

  ...berechtigte Person den Grund für das Zwischenlagern nicht zu vertreten hat oder wenn die berechtigte Person vorübergehend keine angemessene Leerraumwohnung am neuen Dienstort beziehen kann. ...

• AVAG 2001 § 9 Vollstreckungsklausel (Law)

  ...Beschluss des .......... (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus .......... (Bezeichnung des Titels) zugunsten .......... (Bezeichnung des Berechtigten) gegen .....

• BühnenM/PlastAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Plastik (Law)

  ...ben nach Vorlagen ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er den Arbeitsablauf selbständig planen, Arbeitszusammenhänge erkennen und die durchgeführte Aufgabe kontrollieren kann. ...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...beitsaufgaben durchführen. Für die Arbeitsaufgaben kommen insbesondere in Betracht: 1. Durchführen einer Probenahme einschließlich Herstellen...

• AufenthG 2004 § 9 Niederlassungserlaubnis (Law)

  ...berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt. ...

• AEntG 2009 § 9 Verzicht, Verwirkung (Law)

  ...brigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf das Mindestentgelt nach § 8 ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung...

• BEEG § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...beitgeber der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die für die Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben so...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  ...benen Elternteils treten dessen Eltern.

• BImSchV 31 § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...berwachung der Emissionen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- od...

• BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)

  ...9b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn bekannt zu gebende Sachverständige auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnung...

• BinSchPatentV 1998 § 9 Streckenzeugnis (Law)

  ...bnis zum Befahren einer Wasserstraße nach § 8 Abs. 1 oder Anlage 9 oder Teilstrecken davon wird durch ein Streckenzeugnis (Anlage 7) nachgewiesen bei Inhabern 1. ...

• BinSchUO2008Anh XII § 9 Besondere Vorschriften für Bugspriete (Law)

  ...binnenbords gelegene Teil des Bugspriets muss eine Länge von mindestens dem vier-fachen Durchmesser des Bugspriets am Steven haben. 3. Der D...

• BGSG 1994 § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden (Law)

  ...beamten der Bundespolizei unterliegen bei Wahrnehmung dieser Unterstützungsaufgaben den fachlichen Weisungen der unterstützten Stelle. Übernimmt die Bundespolizei im Rahmen des Absatzes 1 Nr. 3 Aufgab...

• ErbStDV 1998 § 9 Anzeigepflicht der Auslandsstellen (Law)

  ...Bundes haben dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen: 1. die ihnen bekannt gewordenen Sterbefälle von Deutschen ihres Amtsbezirks, ...

• ErdölBevG 2012 § 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige (Law)

  ...Bedingungen hierfür, einschließlich der Zeitplanung, können auch in einem wettbewerblichen Verfahren mit dem Ziel der Ermittlung des besten Angebots festgelegt werden. Der Erdölbevorratungsverband bie...

• EuWO 1988 § 9 Ehrenämter (Law)

  ...Bundestag oder einem Landtag vergleichbar ist, 3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben, ...

• BSV 1994 § 9 Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...bs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem 1. Januar 1994 und ...

• BuchbAusbV 2011 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der ...

• BuchhdlAusbV 2011 § 9 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)

  ...bschlussprüfung gesondert geprüft, wenn die Auszubildenden glaubhaft machen, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind. (2) Für die Prüfun...