• ZPOEG § 20 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)

  ...unkt geltenden Vorschriften. Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder des Drittschuldners hat das Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluss entsprechend zu berichtigen. Der Drittschuldner kan...

• ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

  ...ur Verifizierung von Datenmitteilungen nach der Datenerhebungsverordnung 2012 (BAnz. vom 23. August 2006 S. 5848) zu beachten. Die dort genannten Anforderungen gelten für die Verifizierung von Zuteilu...

• HStruktG 2 § 2 (Law)

  ...und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  ...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UErgGDV 2 § 2 (Law)

  ...uldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und befindet sich die Schuldverschreibung zur Zeit der Anmeldung bei einem Kreditinstitut im Bundesgebiet oder in Berlin (West) in ...

• BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

  ...Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich ...

• BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...ubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß die für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 un...

• AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)

  ...ung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.

• BesVNG 1 § 11 (Law)

  ...undgehalts und der ruhegehaltfähigen Zulagen, die nach Abschnitt 1 dieses Artikels zugrunde zu legen sind, das Grundgehalt und die ruhegehaltfähigen Zulagen der neuen Besoldungsgruppe. Entsprechendes ...

• EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)

  ...ung der installierten und betriebsfähigen Vorrichtungen zur Kraft- und Wärmenutzung, 6. eine Erklärung zur Nutzung der erzeugten thermischen...

• ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...ulassung von der Prüfung oder einem Teil der Prüfung zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt der Vors...

• FahrlG § 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis und des Betriebs einer Fahr...

• DüngG § 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Law)

  ...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen ...

• DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)

  ...uf Arreste und Zwangsvollstreckungen in die in das Deckungsregister nach § 9 Abs. 4 eingetragenen Werte ist § 29 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle der Eröffnung de...

• DiamantAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)

  ...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• DRiG § 11 Ernennung auf Zeit (Law)

  ...ung zum Richter auf Zeit ist nur unter den durch Bundesgesetz bestimmten Voraussetzungen und nur für die bundesgesetzlich bestimmten Aufgaben zulässig.

• BVFG § 11 Leistungen bei Krankheit (Law)

  ...ung der Leistungen gelten die §§ 61 und 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über Zuzahlungen und Belastungsgrenze entsprechend. Ferner sind hierbei und bei der Erstattung des Aufwands und der Verwa...

• FzTV § 11 Antrag auf Einzelgenehmigung (Law)

  ...ulassungs-Ordnung genannten Fahrzeugteile nicht zu einem genehmigten Typ, so kann eine Einzelgenehmigung unter Vorlage des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugve...

• HafenlogAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• HafenSchAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werde...